Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 71 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit der Änderung des 'Miles & More'-Prämienkatalogs

OLG Köln (15 U 45/12) | Datum: 08.01.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 ( 32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

OLG München (34 Wx 439/12) | Datum: 20.02.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 9. August 2912 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Mit [...]

Begriff des besonbderren Nachteils im Sinne von § 283a Abs. 1 ZPO

OLG Celle (2 W 205/13) | Datum: 17.09.2013

Die am 6. August 2013 per Telefax bei dem Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom gleichen Tag gegen den am 23. Juli 2013 zugestellten Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts [...]

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

OLG Koblenz (5 U 851/13) | Datum: 27.11.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]

Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung durch einen Mehrheitsbeschluss; Stützen eines Mitwirkungsanspruchs auf § 745 Abs. 2 BGB

BGH (V ZR 103/12) | Datum: 12.04.2013

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 28. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]

Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigkeitserklärung eines Mehrheitsbeschlusses über die Verneinung der Zahlungsansprüche eines Wohnungeigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZB 182/12) | Datum: 19.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über die Anpassung eines Erdgaslieferungsvertrages

BGH (VIII ZR 47/12) | Datum: 23.01.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2011 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 21. Februar 2012 und 24. April 2012 aufgehoben. Die [...]

Inhaltliche Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Anwendbarkeit des WoBindG

BGH (VIII ZR 32/13) | Datum: 04.12.2013

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger sind Mieter und die [...]

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 184/12) | Datum: 06.02.2013

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraummietvertrag bzgl. der Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Beteiligung an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen

BGH (VIII ZR 285/12) | Datum: 29.05.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war in der Zeit [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 71 .