Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 191 - 200 von 200 .
Sortieren nach   

Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung durch den Hauptschuldner für die Haftung des Bürgen

BGH (XI ZR 447/06) | Datum: 18.09.2007

Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]

Darlegungs- und Beweislast für die Vorformulierung von Vertragsklauseln

BGH (X ZR 126/06) | Datum: 15.04.2008

Die Parteien schlossen am 22. Juli 2004 einen als 'Befestigungsabonnement' bezeichneten Vertrag, demzufolge die Klägerin in 48 Behandlungen Haarkreationen in die Frisur des Beklagten einweben sollte, die der Beklagte [...]

Aufhebung einer Ausschreibung wegen 'deutlicher' Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts

BGH (X ZR 108/10) | Datum: 20.11.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das am 5. Juli 2010 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides

BGH (VII ZR 236/05) | Datum: 12.04.2007

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von dem Beklagten einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschafts- und am Sondereigentum. Die F.-GmbH errichtete 1994/1995 eine [...]

Geltendmachung von Mängelrechten beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht bei vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchRModG) geschlossenen Verträgen; Eigentümerbeschluss bzgl. der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle der von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebenen Bestimmungen

BGH (VII ZR 171/15) | Datum: 12.05.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer; Beeinflussung der ergänzenden Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers

BGH (VII ZR 204/18) | Datum: 16.07.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auslegung des Werkvertrags bzgl. einer Beschaffenheitsvereinbarung; Bedeutung der berechtigten Erwartung des Bestellers an der Werkleistung

BGH (VII ZR 5/17) | Datum: 31.08.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

Rückgabe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft

BGH (VII ZR 92/14) | Datum: 26.03.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

Orientierung des Schallschutzes einer EIgentumswohnung nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109

BGH (V ZR 73/14) | Datum: 27.02.2015

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. März 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Wohnungserbbauberechtigte. In dem Anfang der Siebzigerjahre [...]

Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige Erfüllung der Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung durch den benachbarten Grundstückseigentümer; Ausreichende Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Interessen des von dem Überbau betroffenen Nachbarn durch den Landesgesetzgeber; Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn

BGH (V ZR 196/16) | Datum: 02.06.2017

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind [...]

Aktuelle Suchergebnisse 191 - 200 von 200 .