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OLG Düsseldorf (I-24 U 169/05) | Datum: 08.06.2006
I. Die zulässige Berufung, mit welcher das landgerichtliche Urteil nur teilweise angegriffen wird, hat auch nach Teilrücknahme des Rechtsmittels im Senatstermin vom 09. Mai 2006 nur einen relativ geringfügigen [...]
BGH (VIII ZR 109/05) | Datum: 05.04.2006
Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Mietverhältnisses. In der Zeit vom 6. November 2000 bis 31. März 2003 hatten die Klägerinnen von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen [...]
BGH (V ZB 17/06) | Datum: 30.03.2006
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in O.. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Nach § 22 der in das [...]
BGH (VIII ZR 152/05) | Datum: 05.04.2006
Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses. In der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. Juni 2004 hatten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße in V. gemietet. [...]
BGH (IX ZB 301/04) | Datum: 13.07.2006
I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde über 90.000 DM nebst Zinsen und der gegenüber dem Insolvenzverwalter [...]
BGH (IV ZR 26/04) | Datum: 13.09.2006
Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in [...]
BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006
Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]
BGH (XII ZR 48/03) | Datum: 22.02.2006
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Mietausfallschadens sowie den Ersatz von Um- und Rückbaukosten. Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 in M. das Geschäftshaus 'S.'. Die Beklagte [...]
BGH (IX ZR 67/02) | Datum: 02.02.2006
Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]
BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006
I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]