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Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

OLG Hamm (I-15 Wx 283/08) | Datum: 09.12.2008

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

OLG Hamm (33 W 18/07) | Datum: 13.02.2008

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]

Gebührenstreitwert für Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen

OLG Naumburg (8 WF 10/08) | Datum: 18.01.2008

Mit der im Mai 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.06.2003. Hierfür hat das Amtsgericht in dem [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform

OLG Düsseldorf (II-2 UF 135/06) | Datum: 05.05.2008

I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K., geb. am 26.08.1985, P., geb. am 14.03.1988, und A.-L., geboren am 06.07.1995. Der [...]

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch den anderen Ehegatten

OLG Karlsruhe (4 U 72/06) | Datum: 05.06.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs

BGH (XII ZR 158/06) | Datum: 23.07.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Anspruch. Die B. Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs-KG - L. vermietete am 26. [...]

Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung

BGH (XII ZR 216/05) | Datum: 16.01.2008

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus gekündigten Mietverhältnissen als Ersatz seines Mietausfallschadens für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 einen Betrag von 28.974,19 EUR zuzüglich 4.727,39 EUR Nebenkosten [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug bei jährlicher Entrichtung des Mietzinses; Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers gegenüber einem nutzenden Erben

BGH (XII ZR 61/07) | Datum: 17.09.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe eines in der Gemeinde B. in Brandenburg belegenen und 1998 an sie nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen zurückgegebenen Grundstücks. Der [...]

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; Umfang der abgesonderten Befriedigung des Grundpfandgläubigers

BGH (IX ZR 46/08) | Datum: 16.10.2008

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L. (nachfolgend: Schuldner). Die beklagte Sparkasse hat als Inhaberin von Grundpfandrechten das Zwangsversteigerungsverfahren über im [...]

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz von minderjährigen Kindern an der Mietwohnung

BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]

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