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Fundstelle: OLG Oldenburg, HdM Nr.

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»1.) Für die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 S. 2 MHRG ist es nicht erforderlich, daß der Sachverständige, der sich bei seiner Mietpreisschätzung auf ihm bekannte Vergleichswohnungen bezieht, einzelne vergleichbare Wohnungen konkret benennt. 2.) Zu der weiteren Frage ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Oldenburg (5 UH 13/80) | Datum: 19.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1.) Reicht es für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHRG aus, daß dem Vermieter ein Gutachten vorgelegt wird, [...]

Dem Vermieter steht gegenüber dem Mieter, der entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung bei Beendigung des Mietverhältnisses fällige Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, auch dann ein auf Geld gerichteter Ausgleichsanspruch zu, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses grundlegend zu modernisieren und umzubauen und durch die Umbauarbeiten die Schönheitsreparaturen zunichte gemacht würden.

OLG Oldenburg (5 UH 1/91) | Datum: 21.02.1991

Das Landgericht Oldenburg begehrt gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) einen Rechtsentscheid des [...]

»1.) Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist. 2.). Der Sachverständige i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG muß die betroffene Wohnung nicht in jedem Fall besichtigt haben; bei Wohnanlagen genügt regelmäßig die Besichtigung einer Wohnung gleichen Typs. 3.) Es genügt, wenn der Sachverständige die Ausstattung der besichtigten Wohnung beschreibt.«

OLG Oldenburg (5 UH 5/80) | Datum: 02.01.1981

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 11 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 6 WuM 1981, 150 [...]

»1.) Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist. 2.). Der Sachverständige i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG muß die betroffene Wohnung nicht in jedem Fall besichtigt haben; bei Wohnanlagen genügt regelmäßig die Besichtigung einer Wohnung gleichen Typs. 3.) Es genügt, wenn der Sachverständige die Ausstattung der besichtigten Wohnung beschreibt.«

OLG Oldenburg (5 UH 7/80) | Datum: 02.01.1981

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 13 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 8 WuM 1981, 150 [...]

»Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist.«

OLG Oldenburg (5 UH 8/80) | Datum: 02.01.1981

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 zum Leitsatz 1. 14 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 9 WuM 1981, 150 [...]

»Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist.«

OLG Oldenburg (5 UH 6/80) | Datum: 02.01.1981

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 zum Leitsatz 1. 12 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 7 WuM 1981, 150 [...]

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