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Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

BSG (B 5 R 16/12 R) | Datum: 20.03.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Der [...]

Gewährung von Versorgungskrankengeld im sozialen Entschädigungsrecht Kein Anspruch bei Eintritt eines Dauerzustandes im Sinne von § 18a Abs. 7 Satz 2 BVG Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung durch den Versorgungsträger

BSG (B 9 V 2/21 R) | Datum: 25.08.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von [...]

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 5 R 27/21 R) | Datum: 10.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Zulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung für vor dem 1.7.2001 begonnene Rehabilitationsverfahren

BSG (B 8 SO 1/16 R) | Datum: 13.07.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in der Gestalt des [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Vorlage angeforderter und konkret bezeichneter Unterlagen durch das Krankenhaus Keine materielle Ausschlussfrist in der Vier-Wochen-Frist des § 7 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 PrüfvV 2014 Ausschluss präkludierter Unterlagen als Beweismittel

BSG (B 1 KR 9/21 R) | Datum: 10.11.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen der Krankenhäuser

BSG (B 1 KR 22/16 R) | Datum: 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Vier-Personenhaushalt im Hinblick auf die Festlegung des einheitlichen Vergleichsraums auf ein gesamtes Kreisgebiet – hier dem Landkreis Dithmarschen, die Erreichbarkeit des Kreisgebiets durch den Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Validität und Repräsentativität der Datenerhebung

BSG (B 4 AS 82/20 R) | Datum: 05.08.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche Anforderungen an eine Sammelüberweisung Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge

BSG (B 1 KR 31/18 R) | Datum: 30.07.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Verlust der Regelungswirkung einer Befreiungsregelung durch den Wechsel in eine andere Tätigkeit – hier nach der wesentlichen Änderung der Beschäftigung eines Rechtsanwalts

BSG (B 5 RE 4/20 R) | Datum: 16.06.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

Gewährung von Insolvenzgeld Verpflichtung des Generalunternehmers zur Zahlung von Arbeitsentgelt für Mitarbeiter der insolventen Subunternehmerin Abtretung von Ansprüchen auf Insolvenzgeld durch Arbeitnehmer des insolventen Subunternehmers an den Generalunternehmer

BSG (B 11 AL 37/21 R) | Datum: 15.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. April 2018 [...]

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