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Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern

BGH (VII ZR 192/01) | Datum: 18.04.2002

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von zwei Urkunden über Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern, die sie zur Sicherung von Ansprüchen der beklagten Auftraggeber für den Auftragnehmer übernommen hat. Der [...]

»Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt, wenn der GmbH-Gesellschafter ausschließlich Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und beides für die kreditgebende Bank evident ist.«

BGH (XI ZR 98/01) | Datum: 15.01.2002

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Mit vier Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin der A. GmbH Kredite in [...]

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

BGH (II ZR 2/00) | Datum: 21.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]

Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung bei fortlaufender Einziehung von Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren

BGH (XI ZR 328/09) | Datum: 27.09.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer Lastschriftabbuchung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion nach AGBG-Banken; Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs des Insolvenzverwalters

BGH (XI ZR 283/07) | Datum: 10.06.2008

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung in den AGB einer Bank

BGH (XI ZR 226/04) | Datum: 22.11.2005

Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von 352.064,01 EUR nebst Zinsen, die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr [...]

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

BGH (IX ZR 123/04) | Datum: 24.05.2005

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]

Erfordernis eines durch normative Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswerts im Hinblick auf das Vorliegen einer konkludenten Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren; Ausschluss eines unmittelbaren Bereicherungsanspruchs der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger hinsichtlich der Genehmigung einer Belastungsbuchung durch den Schuldner

BGH (XI ZR 320/09) | Datum: 01.03.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 6. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unwirksamkeit einer dem Muster von Nr. 17 Sparkassen-AGB nachgebildeten Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit Verbrauchern; Festlegung und Erhebung der Entgelte der Sparkasse durch Regelung der Klausel; Unangemessene Benachteiligung der Sparkassenkunden durch das in der Klausel enthaltene einseitige Preisänderungsrecht; Zinsanpassungsklauseln im Kreditgeschäft von Kreditinstituten im Hinblick auf die allgemeinen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln

BGH (XI ZR 78/08) | Datum: 21.04.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2008 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in der im landgerichtlichen [...]

Anforderungen an die Akzessorietät einer Prozeßbürgschaft

BGH (XI ZR 287/04) | Datum: 03.05.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Prozeßbürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger nahmen in einem Vorprozeß den Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. J. wegen eines Beratungsfehlers [...]

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