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Eintragung einer Teilungserklärung im Grundbuch; Einreichen des Aufteilungsplans in Papierform in einem Format größer als DIN A3

OLG München (34 Wx 224/24 e) | Datum: 04.09.2024

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 13.8.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags

BGH (IX ZR 244/22) | Datum: 17.10.2024

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]

Organschaftliche Vertretungsmacht eines Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Nachweis einer materiell-rechtlichen Einigung im Fall der Übertragung eines Grundstücks durch Auflassung

OLG München (34 Wx 155/24 e) | Datum: 11.07.2024

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 3.5.2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind im Grundbuch als Miteigentümerinnen von [...]

Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb; Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

BGH (VIII ZR 276/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2023 wird [...]

Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans i.R.d. ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 235/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg - 4. Zivilkammer - vom 10. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Hindernis eines beantragten Vollzugs einer Teilungserklärung über ein Grundstück im Grundbuch wegen nicht Vorliegens des erforderlichen Nachweises; Notwendigkeit der Einholung der Genehmigungserklärung

OLG Frankfurt/Main (20 W 65/24) | Datum: 13.05.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen wird die Zwischenverfügung vom 30.05.2022 aufgehoben, die Zwischenverfügung vom 16.01.2024 wird abgeändert und klarstellend bzw. ergänzend wie folgt neu gefasst: Dem [...]

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Delegation der Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter; Delegation im Hinblick auf eine Erhaltungsmaßnahme

BGH (V ZR 241/23) | Datum: 05.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Februar 2023 [...]

Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Teilnahme der Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter

BGH (V ZR 80/23) | Datum: 08.03.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - [...]

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung anteiliger Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

BGH (VIII ZR 96/23) | Datum: 19.03.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht als Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieter in Berlin Ansprüche gegen diese wegen [...]

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche eines Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

BGH (VIII ZR 184/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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