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Rechtmäßigkeit einer Zustellung einesVersäumnisurteils an einen ehemaligen Prozessbevollmächtigten durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

BGH (VIII ZR 27/10) | Datum: 25.01.2011

Die Erinnerung der Rechtsanwältin B. gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2011 ist an sie als vormalige [...]

Ausreichen der bloßen Rüge vertragswidrigen Verhaltens für eine Abmahnung nach § 314 BGB

BGH (VIII ZR 3/11) | Datum: 12.10.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Klägerin [...]

Maßgeblichkeit des im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszwecks für die Beurteilung von öffentlichen Förderungsmitteln als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen und damit als Grundlage eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 87/10) | Datum: 19.01.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - 2011/10888

BGH (VIII ZR 265/10) | Datum: 04.05.2011

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (mehr). Der Senat hat die grundsätzliche Rechtsfrage, ob die [...]

Abrechnung der Heizkosten und Warmwasserkosten für mehrere Mietshäuser als Abrechnungseinheit bei Versorgung der Gebäude über eine Zentralheizung

BGH (VIII ZR 151/10) | Datum: 02.02.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen [...]

Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch eine nicht gegen die übrigen Wohnungseigentümer, sondern gegen den Verband gerichteten Klage

BGH (V ZR 230/10) | Datum: 01.04.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auslegung eines Individualvertrags bzgl. des anteiligigen Aufkommens des Inhabers eines Dauerwohnrechts für die Instandsetzung und Instandhaltung des gesamten Gebäudes

BGH (V ZR 236/10) | Datum: 16.09.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch Bauarbeiten beschädigten Dekoration als Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten; Umlage der Kosten im Falle der Durchführung der Arbeiten durch den Mieter selbst und Erstattung dieser Aufwendungen durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 173/10) | Datum: 30.03.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz - 2. Zivilkammer - vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 1. Februar 2010 wird [...]

Zulässigkeit der Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung

BGH (V ZB 9/11) | Datum: 07.07.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 7. Januar 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

Voraussetzungen für eine Schadensersatzhaftung wegen Pflichtverletzungen aus dem Verwaltervertrag gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG

BGH (V ZR 259/10) | Datum: 01.08.2011

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

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