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BGH (VII ZR 310/99) | Datum: 22.12.2000
I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]
BGH (IX ZB 96/03) | Datum: 15.01.2004
I. Der Schuldner betrieb bis 1995 ein Stahl- und Metallbauunternehmen und ist seit Aufgabe dieser Tätigkeit als angestellter Stahl- und Metallbauer beschäftigt. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 7. März 2002 das [...]
BGH (IX ZR 198/98) | Datum: 27.01.2000
Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]
BGH (VIII ZR 82/94) | Datum: 11.01.1995
Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]
BGH (VIII ZR 91/91) | Datum: 14.10.1992
Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur [...]
BGH (VII ZR 41/80) | Datum: 18.12.1980
Anm. Weyer in BauR 1981, 199 . Anm. Schubert in JR 1981, 236 . Verjährungsbeginn für Werklohnforderungen des Subunternehmers bei vereinbarter Abrechnung nach mitgeteilten Aufmaßen: BGH, BauR 1979, 62 = WM 1978, 496 . [...]
BGH (II ZR 15/56) | Datum: 27.06.1957
Zusätzlich zum Zeitablauf kommt es also insbesondere auf ein (gegen Treu und Glauben verstoßendes) Verhalten des Berechtigten an: Vgl. dazu die ausführlichen Hinweise in DRsp I (120) § 242 BGB unter »Verwirkung«. Die [...]
BGH (XII ZR 150/97) | Datum: 28.04.1999
Die Kläger (Pächter) nehmen die Beklagte (Verpächterin) auf Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses und überzahlter Nebenkosten in Anspruch. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1992 verpachtete die Beklagte den Klägern [...]
BGH (IX ZB 102/07) | Datum: 29.05.2008
I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]
BGH (IX ZR 277/13) | Datum: 13.11.2014
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. September 2011 eröffneten [...]