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Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag bei Deutlichmachung eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur 'zwischen den Zeilen'

BGH (IX ZR 216/12) | Datum: 07.03.2013

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über [...]

Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

BSG (B 5 RE 2/17 R) | Datum: 28.06.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage [...]

Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien

BGH (IX ZR 143/12) | Datum: 18.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück auf Ehepartner bei anschließender Weitervermietung durch entstandene Bruchteilsgemeinschaft

BFH (V R 41/05) | Datum: 06.09.2007

I. Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück auf den Ehegatten eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr [...]

Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung

BGH (IX ZR 169/11) | Datum: 15.11.2012

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

BGH (IX ZB 119/12) | Datum: 10.10.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

BGH (IX ZR 161/11) | Datum: 10.01.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden in der [...]

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