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Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

BGH (IX ZR 327/99) | Datum: 05.07.2001

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH. In dieser Eigenschaft vermietete er Betriebsgrundstücke einschließlich wesentlicher Bestandteile an die P. GmbH (nachfolgend P.). Wegen [...]

Keine Inbesitznahme des Schuldnervermögens durch 'schwachen' vorläufigen Insolvenzverwalter; Entscheidung des Schuldners über die Rückgabe von Mieträumen nach fristloser Kündigung

OLG Celle (2 W 91/02) | Datum: 11.12.2002

Anmerkung Stefan Fritsche DZWIR 2003, 167 DRsp IV(438)400a-b DZWIR 2003, 167 InVO 2003, 61 InVo 2003, 61 InVo 2003, 97 NZI 2003, 97 NZM 2003, 554 OLGReport-Celle 2003, 50 Rpfleger 2003, 316 ZIP 2003, 87 ZInsO 2002, [...]

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

OLG Dresden (4 U 928/99) | Datum: 24.06.1999

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]

Zur Haftung der Insolvenzmasse für Kosten der Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und für Nutzungsentschädigung

OLG Stuttgart (13 U 167/04) | Datum: 10.02.2005

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der Räumungskosten sowie Nutzungsentschädigung. Die Klägerin überließ als Eigentümerin das [...]

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußrevision bei teilweiser Zulassung der Revision

BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

BVerfG (1 BvR 439/93) | Datum: 09.06.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind portugiesische Staatsangehörige. Gemeinsam mit ihrem 18jährigen Sohn bewohnen sie seit Mai 1981 [...]

Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines Mietvertrages

BGH (VIII ARZ 3/94) | Datum: 26.10.1994

I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichterlassung eines allgemeinen Verfügungsverbots; Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Nichtzahlung des Miet- bzw. Pachtzinses

BGH (IX ZR 195/01) | Datum: 18.07.2002

Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]

Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters; Ausschluss dieses Rechts durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung; Verzug des Mieters für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete

BGH (VIII ZR 193/16) | Datum: 27.09.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags auf Räumung und Herausgabe der [...]

Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 17/21) | Datum: 16.02.2022

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten und mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

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