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Jahr: 2016

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Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung von zum Gemeinschftseigentum gehörenden Bauteilen in der Geminschaftsordnung; Fiktive Abrechnung des Wohnungseigentümers in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit

BGH (V ZR 124/16) | Datum: 09.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung Charakteristik des sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs Ausnahmen vom Antragserweiterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren Entfall des Rechtsschutzinteresses für einen Ausschlussantrag bei zwischenzeitlicher Neuwahl des Betriebsrats

BAG (7 ABR 81/13) | Datum: 18.05.2016

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde und die [...]

Beschluss der Wohnungseigentümer über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft; Mangel der erforderlichen Beschlusskompetenz bei offenkundig fehlender Verwaltungsmaßnahme; Aufrechterhaltung einer dienenden und auf Dauer angelegten Funktion des Grundstücks mit dem Erwerb; Regelung der Verteilung des Erwerbs durch die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab

BGH (V ZR 75/15) | Datum: 18.03.2016

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 13. Februar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die aufteilende [...]

Begründung eines mietrechtlichen Schadenersatzanspruchs mit einem Asbestfaseraustritt aus den Schnittkanten bei der Überlassung der Mietsache bereits verlegter Fußbodenplatten; Nichtberücksichtigung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei wegen dessen Zurückweisung in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen; Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses

BGH (VIII ZR 97/15) | Datum: 10.05.2016

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete; Behandlung der Mieten bei Bemessung der Beschwer

BGH (VIII ZR 291/15) | Datum: 14.06.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Dem Beklagten wird unter [...]

Geltendmachung von Mängelrechten beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht bei vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchRModG) geschlossenen Verträgen; Eigentümerbeschluss bzgl. der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle der von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebenen Bestimmungen

BGH (VII ZR 171/15) | Datum: 12.05.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Ermächtigung eines Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen einen Wohnungseigentümer; Bestimmen des Werts der Beschwer nach dem Nennbetrag der Forderung i.R.d. erfolglosen Anfechtung des Beschlusses eines Wohnungseigentümers

BGH (V ZB 17/15) | Datum: 09.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 12. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung, auch über die Kosten des [...]

Berechtigung des Gasversorgers zur Weitergabe von Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten an den Kunden; Verpflichtung zur Berücksichtigung von Kostensenkungen wie Kostenerhöhungen bei einer Tarifanpassung; Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers; Transparenzanforderungen der europarechtlichen Gas-Richtlinie (RL 2003/55/EG)

BGH (VIII ZR 71/10) | Datum: 06.04.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse

BGH (IX ZB 89/15) | Datum: 07.04.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung [...]

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