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Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds

OLG Frankfurt/Main (16 U 18/12) | Datum: 09.01.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 2 O 207/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

OLG Koblenz (U 692/12 Kart) | Datum: 21.02.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 470,17 € nebst [...]

Ermittlung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Erbringung höherer Arbeitszeit als vereinbart

BAG (9 AZR 758/11) | Datum: 11.06.2013

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage

BAG (3 AZR 475/11) | Datum: 23.04.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Tarifrecht - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

BAG (4 AZR 78/11) | Datum: 27.02.2013

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit; Wirksamkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung

BAG (9 AZR 914/11) | Datum: 16.07.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 - 3 Sa 240/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

BGH (VIII ZR 265/12) | Datum: 24.04.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Angemessenheit einer dreijährigen Antragssperre nach Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

BGH (IX ZB 51/12) | Datum: 07.05.2013

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. März 2012 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des [...]

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag bei Deutlichmachung eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur 'zwischen den Zeilen'

BGH (IX ZR 216/12) | Datum: 07.03.2013

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über [...]

a) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird; begründet ist eine solche Erwartung bereits dann, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruhen. b) Da der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs auf die Abschöpfung des Wertzuwachses gerichtet ist, den das Grundstück infolge von Baumaßnahmen erfahren hat, ist eine Klage unschlüssig, wenn der Kläger nur zum Wert der in das Grundstück eingebrachten Sachen vorträgt.

BGH (V ZR 93/12) | Datum: 19.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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