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LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 709/11) | Datum: 07.09.2012
Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]
BAG (9 AZR 564/12) | Datum: 15.10.2013
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision [...]
OLG Köln (19 U 109/98) | Datum: 29.01.1999
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat die Passivlegitimation des Beklagten mit der Begründung bejaht, er habe erkannt, daß seine Person und nicht [...]
BGH (IX ZR 93/11) | Datum: 05.12.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Mai 2011 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen [...]
BAG (9 AZR 229/10) | Datum: 12.04.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH (II ZR 394/12) | Datum: 22.10.2013
Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, [...]
BGH (IX ZR 23/15) | Datum: 16.06.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (XII ZR 111/12) | Datum: 15.10.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil insoweit aufgehoben, als [...]
BFH (IX R 35/17) | Datum: 25.09.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH (IX R 31/17) | Datum: 20.07.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2013/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]