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Wird die Hauptsache für erledigt erklärt, ohne daß sich die Sache- oder Rechtslage inzwischen verändert hat, ist die Erledigterklärung kostenrechtlich wie eine Antragsrücknahme zu behandeln.

BayObLG (BReg 2 Z 89/90) | Datum: 04.10.1990

[...]

Die Verletzung der Pflicht zum schonenden Gebrauch von Gemeinschaftseigentum kann durch die Gemeinschaft auch dann mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verfolgt werden, wenn der Schadensbetrag zuvor nicht in die Jahresgesamtabrechnung eingestellt wurde.

BayObLG (BReg 2 Z 117/90) | Datum: 18.10.1990

Vorinstanz: LG München I, [...]

1. Werden die Sachanträge zurückgenommen, hat das Wohnungseigentumsgericht über die Verfahrenskosten nach billigem Ermessen zu entscheiden. 2. Hat das Ausgangsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht, kann das Rechtsbeschwerdegericht an dessen Stelle über die Kosten entscheiden.

BayObLG (BReg 2 Z 127/90) | Datum: 22.10.1990

Vorinstanz: LG München I, [...]

»Hat der Mieter von Wohnraum vor der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten die Erlaubnis des Vermieters nicht eingeholt, so kann die vom Vermieter wegen der unerlaubten Gebrauchsüberlassung gemäß § 553 BGB erklärte Kündigung unwirksam sein, wenn der Mieter im Zeitpunkt der Kündigung gemäß § 549 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters hat (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17.12.1981 - 4 U 130/81, in OLG Hamburg, HdM Nr. 5 = NJW 1982, 1157).«

BayObLG (RE-Miet 1/90) | Datum: 26.10.1990

I. Der Beklagte zu 1 hat von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1.6.1977 eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag vom 20.5.1977 enthält folgende Bestimmung: »Eine Untervermietung von Einzelräumen an andere nicht zur [...]

»Das Erfordernis der Abgeschlossenheit der Wohnung oder des Teileigentums in § 3 Abs. 2 WEG bezieht sich nicht auf die Abschließung gegenüber Räumen auf einem anderen Grundstück.«

BayObLG (BReg 2 Z 95/90) | Datum: 11.10.1990

Die Beteil. sind Eigentümer zweier, auf benachbarten Grundstücken liegender, aneinandergrenzender Ladenräume, die sie gemeinsam nutzen wollen. Das Grundbuchamt hat die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, die die [...]

»Den Einbau eines Bades mit einer Küchenzeile in einem Speicherabteil brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden, weil sie durch die damit ermöglichte intensive Nutzung des Speicherabteils in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Gemäß § 15 Abs. 3 WEG haben die Wohnungseigentümer aber nur einen Anspruch auf Abtrennung der Einrichtungsgegenstände von den Versorgungs- und Entsorgungsleitungen; ihre völlige Entfernung können sie nicht verlangen.«

BayObLG (BReg 2 Z 91/90) | Datum: 04.10.1990

d. »Der AntrG. kann nach dem in § 15 Abs. 2 WEG zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken das Speicherabteil nur in einem der Beschaffenheit eines solchen Raumes entsprechenden Rahmen nutzen. Dies bedeutet, [...]

»1. Eine Streitigkeit ist dann im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 43 Abs.1 Nr.2 WEG auszutragen, wenn das von dem Verwalter in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang steht mit der ihm übertragenen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. 2. Werden zwei Ansprüche im Verhältnis von Haupt- und Hilfsanspruch geltend gemacht und ist für den Hauptanspruch das Prozeßgericht, für den Hilfsanspruch aber das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig, dann muß die Sache an das zuständige Prozeßgericht abgegeben werden, ohne daß wegen des Hilfsanspruchs eine Entscheidung ergehen kann. 3. Hat das Amtsgericht eine Sache an das Prozeßgericht abgegeben, so ist, wenn diese Entscheidung angefochten wird, für den Geschäftswert des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht der volle Wert der Hauptsache, sondern nur eine Quote davon anzunehmen.«

BayObLG (BReg 2 Z 92/90) | Datum: 30.10.1990

WE 1992, 25 [...]

»1. Faßt die Eigentümerversammlung Beschlüsse über Gegenstände, für die ihr die Beschlußkompetenz fehlt, so sind diese Beschlüsse, soweit keine Nichtigkeit gegeben ist, auf Anfechtung für ungültig zu erklären. 2. Ansprüche eines Wohnungseigentümers aus der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen anderen Wohnungseigentümer können nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein; dies gilt auch dann, wenn der Gemeinschaftsfriede durch die Äußerungen mittelbar beeinträchtigt worden ist.«

BayObLG (BReg 2 Z 122/90) | Datum: 30.10.1990

BayObLGZ 1990, 312 NJW-RR 1991, 402 WE 1992, 25 [...]

»Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, § 15 Abs.3 WEG kann sich auch dann gegen den Teileigentümer richten, wenn die in seinem Teileigentum geführte Gaststätte nicht von ihm selbst, sondern von seinem Mieter betrieben wird.«

BayObLG (BReg 2 Z 101/90) | Datum: 11.10.1990

WE 1992, 22 [...]

»1. In Wohnungseigentumssachen muß die Beschwerdeentscheidung nicht von den Richtern erlassen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. 2. Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als Hobbyräume stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die halbtägige Nutzung der Räume mit Ausnahme des Wochenendes als Betreuungsstätte für Kleinkinder ist zulässig, weil dadurch die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr gestört oder beeinträchtigt werden, als bei einer Nutzung als Hobbyräume.«

BayObLG (BReg 2 Z 112/90) | Datum: 11.10.1990

NJW-RR 1991, 140 WE 1992, 22 [...]

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