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Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur Abhilfe

BGH (VIII ZR 281/06) | Datum: 13.06.2007

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in H., H.straße ... . Mit Schreiben vom 14. April 2004 beanstandeten sie, dass sich in der Küche, dem Badezimmer und dem verglasten 'Balkonzimmer' [...]

Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden hinsichtlich Bezugnahme des Vermieters zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde

BGH (VIII ZR 255/18) | Datum: 21.08.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 3. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war [...]

Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude); Darlegung eines konkreten Sachmangels betreffend die Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch

BGH (VIII ZR 1/16) | Datum: 21.02.2017

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 9. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]

Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter

BGH (IX ZR 310/12) | Datum: 20.06.2013

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer; Ordnungsmäßige Verwaltung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verwaltervertrags; AGB-Kontrolle der Klauseln des Verwaltervertrags

BGH (V ZR 278/17) | Datum: 05.07.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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