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Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit Thermostatventilen

BGH (VIII ZR 67/03) | Datum: 08.10.2003

Die Beklagten sind seit 1982 Mieter einer von der Klägerin vermieteten Wohnung in einem Wohnblock auf dem Grundstück S. in H., der 1970 erbaut ist. Die dortigen Heizungen sind nicht mit Geräten ausgestattet, mit denen [...]

Haftung der Gemeinde für Überschwemmung durch ein Regenrückhaltebecken

BGH (III ZR 274/03) | Datum: 11.03.2004

Der Kläger ist Eigentümer der Wohn- und Geschäftshäuser W. 2, 4 und 6 in B.. Die Grundstücke liegen am Fuße eines Hanges. Hangaufwärts befinden sich innerhalb eines Wohngebiets zwei Regenrückhaltebecken der beklagten [...]

Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen Erschließungsvertrag

BGH (III ZR 23/78) | Datum: 07.02.1980

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 3. Februar 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Begriff der Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren

BGH (VIII ZR 71/90) | Datum: 29.05.1991

Die Beklagte betrieb seit dem Jahre 1972 die Markteinführung und den Verkauf der von der Klägerin hergestellten Schweißer-Schutzgläser. Nachdem zunächst durch Vereinbarung vom 5./19. Dezember 1974 der Beklagten der [...]

Unstatthafte Revision bei Berufungsentscheidung in Wohnungsmietsache

BGH (VIII ZR 112/91) | Datum: 18.03.1992

Die Beklagten bewohnen als Mieter eine Wohnung in dem Anwesen H.-straße 25 in W., das den Klägern gehört. Diese erhoben im April 1982 Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung. Das Kreisgericht [...]

Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühr; Prüfung des Vorliegens einer Allgemeinen Geschäftsbedingung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH (XI ZR 9/18) | Datum: 19.03.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BGH (XII ZR 12/07) | Datum: 10.10.2007

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 19. Oktober 1999 vermietete sie das im Miteigentum ihrer Mitglieder [...]

Genügen der Substantiierungspflichten einer Partei bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag hinsichtlich des Vortrags von Tatsachen; Mietzahlung aus einem Gewerberaummietvertrag

BGH (XII ZR 67/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. April 2019 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

Wirksamkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde trotz Zulassung durch einen Einzelrichter bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vereinbarkeit einer unterlassenen Übertragung des Verfahrens an das Kollegium mit dem Gebot des gesetzlichen Richters trotz Annahme einer grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BGH (VIII ZB 81/09) | Datum: 27.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 15. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (V ZR 42/08) | Datum: 08.01.2009

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Senat hat nicht übersehen, dass die schriftliche Abrechnung des Mietpools für das Jahr 2000 am 9. November [...]

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