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Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten

OLG Köln (1 U 45/05) | Datum: 27.01.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]

Inanspruchnahme des Bürgen wegen Flächenunterschreitung einer Eigentumswohnung; Abgrenzung von zeitlich und gegenständlich beschränkter Bürgschaft; Berechnung der Minderung bei zu geringer Wohnfläche einer Eigentumswohnung

OLG Koblenz (5 U 239/04) | Datum: 05.01.2006

I. Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer am 29. November 1996 gegebenen Bürgschaft nach der MaBV ( Makler- und Bauträgerverordnung ) in Anspruch. Er ist Alleinerbe seiner am 6. Mai 1998 verstorbenen Mutter, die [...]

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem HWiG

OLG Karlsruhe (19 U 143/05) | Datum: 12.10.2006

I. Der Kläger, der im Jahr 1994 auf Vermittlung eines Finanzmaklers bei der Beklagten zwei Darlehen zur Finanzierung eines Wohnungskaufs aufgenommen hatte, begehrt die Feststellung, der Beklagten zu nichts mehr [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Berufungsschrift

BGH (XII ZB 27/04) | Datum: 11.01.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]

Voraussetzungen des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung; Entstehung bei Zweitveräußerung

BGH (VIII ZR 250/05) | Datum: 29.03.2006

Die Kläger begehren von den Beklagten Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Vereitelung eines Vorkaufsrechts. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind als Mitglieder einer [...]

Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen Immobilien-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 398/03) | Datum: 25.01.2006

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Investors K. G. (nachfolgend: der Zedent) von der beklagten Gemeinde, die nach einer Gebietsreform seit dem 1. Januar 1999 Rechtsnachfolgerin der sächsischen Gemeinde P. [...]

Aufklärungspflicht des Vermieters von Baufahrzeugen bei erkennbarer Absicht zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr

BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

BGH (V ZR 25/06) | Datum: 29.09.2006

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]

Vollstreckung eines Räumungstitels bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vollstreckungsgläubiger

BGH (I ZB 135/05) | Datum: 10.08.2006

I. Die Schuldner sind aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 10. März 2005 verurteilt, die Wohnung W. in B. im 1. Obergeschoss zu räumen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erteilte die Gläubigerin dem [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder zum Restvertragswert bei Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs

BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006

Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]

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