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Voraussetzungen für eine Schadensersatzhaftung wegen Pflichtverletzungen aus dem Verwaltervertrag gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG

BGH (V ZR 259/10) | Datum: 01.08.2011

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten einer Auszugsrenovierung

BSG (B 14 AS 15/11 R) | Datum: 24.11.2011

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. I [...]

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unter Aufgabe des 'Weißens' von Decken und Wänden

BGH (VIII ZR 47/11) | Datum: 21.09.2011

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Sache [...]

Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer 'sanierenden' Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots; Überflüssigkeit einer Änderungsschutzklage

BAG (2 AZR 523/10) | Datum: 29.09.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 - 17 Sa 1055/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

BAG (4 AZR 207/10) | Datum: 16.11.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1423/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. August [...]

Milderung der an die Bezeichnung der Parteien in einer Klageschrift zu stellenden Anforderungen durch § 44 Abs. 1 S. 2 WEG

BGH (V ZR 190/10) | Datum: 04.03.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

BAG (4 AZR 439/09) | Datum: 23.02.2011

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1019/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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