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d. Zulässige Einberufung von Eigentümerversammlungen auf einen Sonntag, jedoch nicht gegen den Wunsch einzelner Eigentümer für die Zeit vor 11.00 Uhr.

BayObLG (BReg 2 Z 68/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]

f. Einschränkende Auslegung eines in einer Vereinbarung oder in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungsvorbehaltes für die Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an Dritte dahingehend, daß die Zustimmung analog § 12 Abs. 2 nur aus wichtigem Grund versagt werden darf.

BayObLG (BReg 2 Z 38/87) | Datum: 14.09.1987

»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG ) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]

»Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Mietverträge der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft (herausgegeben im April 1977 vom Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen) unter Nr. 5 Abs. 2 für die Ausführung von Schönheitsreparaturen festgelegten Fristen sind jedenfalls dann nicht unter Verstoß gegen § 9 AGBG vereinbart, wenn der Vermieter für die vermietete Wohnung nur die Kostenmiete erhält oder beanspruchen darf.«

BayObLG (RE-Miet 1/87) | Datum: 09.07.1987

Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]

»1. Das Sachverständigengutachten, auf das zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens verwiesen wird, muß nicht von einem Sachverständigen erstellt sein, der von derjenigen Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellt oder vereidigt ist, in deren Bezirk die Wohnung liegt, für die die Miete erhöht werden soll. 2. Der Sachverständige muß nicht über unmittelbare eigene Kenntnisse eines repräsentativen Querschnitts der Mieten in der Gemeinde verfügen, in der die Wohnung liegt.«

BayObLG (RE-Miet 2/87) | Datum: 23.07.1987

I. Die Beklagte mietete im Jahre 1975 die jetzt den Klägern gehörende Wohnung ... in M. Die Kläger erwarben die Wohnung im Dezember 1984. Die Beklagte bezahlte seit 1.8.1982 eine Nettomonatsmiete von 478 DM. Mit [...]

»Die Voraussetzungen einer Vorlage zum Rechtsentscheid sind nicht gegeben, wenn das Landgericht nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache durch die Parteien vor dem Amtsgericht als Beschwerdegericht lediglich über die Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu befinden hat.«

BayObLG (RE-Miet 3/87) | Datum: 21.07.1987

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]

a-b. Teileigentum als Gegenstand der Belastung mit einer Dienstbarkeit; (b) Zulässigkeit der Belastung einer Teileigentumseinheit »Kfz-Stellplatz« auch dann, wenn das Sondereigentum ausschließlich aus dem Stellplatz besteht.

BayObLG (BReg 2 Z 132/86) | Datum: 03.11.1987

Die Vorinstanzen hatten die Eintragung einer Nutzungs-Dienstbarkeit an dem nur aus einem Kfz-Stellplatz bestehenden Teileigentum abgelehnt, da dem Eigentümer keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit verbleibe. »... Die .. [...]

d-e. Kein Übergang des Amtes des Verwalters auf dessen Gesamtrechtsnachfolger, (e) auch nicht für den Fall, daß aus einer als Verwalterin fungierenden zweigliedrigen Gesellschaft einer der Gesellschafter ausscheidet und seinen Anteil auf den verbleibenden Gesellschafter überträgt.

BayObLG (BReg 2 Z 6/87) | Datum: 06.02.1987

I. Die Antragstellerin nimmt in Anspruch, die Verwalterin für die Wohnungseigentümergemeinschaft der Antragsgegner zu sein. Die Vorinstanzen haben ihren Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen mit der [...]

a-b. Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers nach Nr. 4 wegen eines durch Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichem Eigentum verursachten und in der Folgezeit belassenen schadhaften Zustands seines Sondereigentums (b) mit Anspruch auf Geldentschädigung für vorübergehende, nicht nur kurzzeitige Gebrauchsbeeinträchtigung.

BayObLG (2 Z 93/86) | Datum: 06.02.1987

(a) »... [Es] ist davon auszugehen, daß die Arbeiten des Dachdeckers [an der zur Wohnung des AntrG. gehörenden sanierungsbedürftigen Terrasse] Instandsetzungen am gemeinschaftlichen Eigentum i. S. des § 14 Nr. 4 [...]

c-e. Nichtigkeit der Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit für den Fall, daß dabei ein Raum »vergessen« wird: (c) unzulässige Ausweisung von Gemeinschaftseigentum innerhalb der Grenzen des ursprünglichen Sondereigentums; (d) keine Möglichkeit der Trennung des bisherigen Sondereigentums vom Miteigentumsanteil; (e) Unzulässigkeit sogenannten Mitsondereigentums.

BayObLG (BReg 2 Z 75/86) | Datum: 10.11.1987

Die Eigentümer einer Wohnung unterteilten diese in mehrere Teileigentumseinheiten, wobei die im ursprünglichen Aufteilungsplan als Wohnungsbestandteil verzeichneten Bereiche »Flur und Empfang« im Unterteilungsplan [...]

c. Kein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf eine neue Abrechnung oder auf Berichtigung der vorgelegten Abrechnung, sofern diese im wesentlichen den formellen Anforderungen entspricht und nicht durch Eigentümerbeschluß abgelehnt oder rechtskräftig für ungültig erklärt wurde.

BayObLG (BReg 2 Z 112/87) | Datum: 05.11.1987

»... Die Abrechnung entspricht jedenfalls auf den ersten Blick den formellen Anforderungen. Damit hat die AntrG. [Verwalterin] .. ihre sich aus § 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG] ergebende Abrechnungspflicht in bezug auf die [...]

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