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Fundstelle: NJW

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Auswirkungen das Ausbleiben einer vom Jobcenter für den Mieter zu erbringenden Transferleistung auf den Zahlungsverzug des Mieters

BGH (VIII ZR 236/14) | Datum: 17.02.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2007 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die monatliche Miete [...]

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; Eigenbedarfskündigung wegen gewerblicher Nutzung vermieteter Räume

BGH (VIII ZR 127/05) | Datum: 05.10.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Revision gegen das Berufungsurteil, hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die Revision zur Fortbildung des Rechts [...]

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Mieter

BGH (VIII ZR 222/15) | Datum: 05.10.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]

Bemessung des Streiwerts einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete; Beschränkung des Gebührenstreitwerts auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung

BGH (VIII ZR 43/15) | Datum: 14.06.2016

Die im Senatsbeschluss vom 17. November 2015 getroffene Wertfestsetzung wird auf die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 und 3 dahingehend abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens im [...]

Ersatzfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten; Schätzung der Kosten durch den Tatrichter

BGH (VI ZR 308/07) | Datum: 14.10.2008

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]

Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter

BGH (XII ZR 158/01) | Datum: 06.04.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliche Nebenkosten für die Jahre 1992 bis 1997 aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in einem Einkaufszentrum. Mit Vertrag vom Juni 1989 vermietete die Klägerin an die [...]

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