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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Fundstelle: BSGE

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Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Rückzahlung von Umsatzsteueranteilen auf Zytostatikaabgaben nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht für Arzneimittelzubereitungen durch die Steuerverwaltung

BSG (B 1 KR 30/21 R) | Datum: 18.08.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung Feststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer auf der Grundlage eines bestandskräftigen Mitgliedsscheins Auslegung des Begriffs 'Haus- und Ziergarten'

BSG (B 2 U 4/16 R) | Datum: 23.01.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. [...]

Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen der Krankenhäuser

BSG (B 1 KR 22/16 R) | Datum: 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung einer Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler Aortenklappe Keine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014 - bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung Keine Rückforderung von Leistungen auf noch nicht fällige, aber einredefreie Verbindlichkeiten

BSG (B 1 KR 31/21 R) | Datum: 22.06.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche Anforderungen an eine Sammelüberweisung Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge

BSG (B 1 KR 31/18 R) | Datum: 30.07.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

BSG (B 5 R 8/14 R) | Datum: 30.10.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II rückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags nach dem SGB III

BSG (B 4 AS 29/13 R) | Datum: 02.04.2014

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Zulässigkeit der Überprüfung von Formularbescheiden eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers durch das Revisionsgericht Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 5 RE 1/18 R) | Datum: 13.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14. Oktober 2015 [...]

Anspruch eines Fußballvereins auf Befreiung von den Umlagen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Aufhebung eines Freistellungsbescheides nach dem Ende der Gültigkeit der vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes

BSG (B 2 U 12/20 R) | Datum: 08.12.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigte Befugnis des Gesetzgebers zur Regelung von Sonderfällen im Bereich der sog. 'unechten Unfallversicherung' Tätigkeit von Unglückshilfe-Unternehmen im öffentlichen Interesse und nicht gewinnorientiert Keine Beitragspflicht im Wege einer europarechtskonformen Auslegung

BSG (B 2 U 21/17 R) | Datum: 29.01.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

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