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Verjährung von Ansprüchen des Verpächters

BGH (VIII ZR 52/88) | Datum: 12.04.1989

Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]

Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines Wohnraummietvertrages

BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]

Automatenaufstellvertrag: Unwirksamkeit von Formularvertragsklauseln, und zwar Klausel, wonach der Gastwirt die aufgestellten Geräte gegen Brand- und Wasserschaden versichern muß;

OLG Braunschweig (2 U 210/88) | Datum: 20.04.1989

»... Die Vertragsklausel [»Der Gastwirt versichert die aufgestellten Geräte im Rahmen seiner Inventarversicherung als Fremdinventar gegen Brand- und Wasserschaden«] ist .. deshalb unangemessen, weil sie der typischen [...]

1. a-b. Voraussetzungen des vertragsimmanenten Wettbewerbsschutzes bei der Gewerberaummiete (hier: Vermietung einer weiteren Gaststätte im selben Haus), (b) mögliche Einstandspflicht des Vermieters (hier: GmbH) auch für einen von seiner Muttergesellschaft (hier: Wohnungsbau-AG) begangenen Verstoß. 2. Berechnung der Mietzinsminderung im Fall der Verletzung der Pflicht zur Fernhaltung von Wettbewerb durch den Vermieter von Gewerberaum (hier: Gaststätte).

OLG Karlsruhe (14 U 16/86) | Datum: 07.04.1989

Auszug zu LS 1: (a) »... Die Kl. hat der Bekl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Die vertragliche Bestimmung des Verwendungszwecks von Gewerberäumen verpflichtet den Vermieter auch ohne eine entsprechende [...]

b-c Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: erforderliche restriktive Handhabung der Vorlage-Voraussetzung »Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt«, (c) dementsprechend keine Vorlage-Möglichkeit für Rechtsfragen aus dem allgemeinen Schuldrecht, die sich in gleicher Weise auch für Schuldverhältnisse ohne wohnraumrechtlichen Bezug stellen können.

OLG Hamm (30 REMiet 1/89) | Datum: 28.04.1989

Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 Satz 2 BGB unter, wenn [...]

a-b. Die in der Teilungserklärung vorbehaltene Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum (a) muß Ä auf Veranlassung des Verwalters Ä in notariell beglaubigter Form erteilt werden; (b) darf nicht von einer Kostenübernahme durch den veräußernden Wohnungseigentümer abhängig gemacht werden.

OLG Hamm (15 W 513/88) | Datum: 07.04.1989

(a) »... Der Beteiligte zu 1) [Verkäufer von Miteigentumsanteilen] hat gegen den Beteiligten zu 2) [Verwalter] einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der vier noch im Streit befindlichen [...]

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; Voraussetzungen der Einstellung der Fernwärmeversorgung

BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 06.04.1989

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Vorinstanz: LG Darmstadt, BB 1989, 1848 DB 1989, 2328 NJW-RR 1989, 1013 WM 1989, 1023 Warn 1989, 135 [...]

LG Berlin - 2002/9196

LG Berlin (1 T 5/89; 1 T 6/89) | Datum: 27.04.1989

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in entsprechender Anwendung des § 91 a Abs. 1 ZPO zu tragen; denn die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28. und 30. Dezember [...]

LG Berlin - 2002/9197

LG Berlin (64 T 29/89) | Datum: 25.04.1989

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]

Kündigung wegen Überbelegung

AG Limburg (4 C 54/89) | Datum: 20.04.1989

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses L.-Straße ... in B.-N. Die im ersten Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung wurde mit Wirkung vom 1.6.1963 an die Beklagte und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann vermietet. [...]

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