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Rechtsgebiet: Staatsrecht

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Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer Parabolantenne durch einen Eigentümer

OLG Düsseldorf (3 Wx 159/92) | Datum: 02.12.1992

A. Die Beteiligten zu 1.) bis 108.) sind die Eigentümer der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Beteiligte zu 109.) ist die Verwalterin. Die Wohnanlage hat Kabelanschluss. Der Beteiligte zu 1.) hatte zunächst auf dem [...]

Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren; Berücksichtigung schwerwiegender Erkrankungen des Vollstreckungsschuldners

BVerfG (1 BvR 1920/03) | Datum: 25.09.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die auf Betreiben von zwei Banken, des [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

BVerfG (1 BvR 485/93) | Datum: 10.11.1993

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil, durch das ihre Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung teilweise abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerin hat den Beklagten des Ausgangsverfahrens ein [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung mit Parteivortrag

BVerfG (1 BvR 1720/91) | Datum: 28.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts in einem Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG , Art. 14 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . I. 1. Der [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters

BVerfG (1 BvR 893/92) | Datum: 17.07.1992

1. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den formellen Anforderungen an die Wirksamkeit von Vermieterschreiben im Rahmen der Parallelproblematik bei Mieterhöhungsverlangen bereits grundsätzlich Stellung genommen (vgl. [...]

Form des Mieterhöhungsverlangens und Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 416/92) | Datum: 03.04.1992

Das Urteil des Kreisgerichts läßt nicht erkennen, daß es auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs.1 Satz 1 GG , insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruht. Nur [...]

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über ein Mieterhöhungsverlangen

BVerfG (1 BvR 40/92) | Datum: 30.01.1992

I. Der Beschwerdeführer hat die Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Zustimmung verklagt, einer monatlichen Mieterhöhung um 115,40 DM zuzustimmen. Zur Begründung hat er drei Vergleichswohnungen aus seinem eigenen [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1592/91) | Datum: 06.04.1992

Das Landgericht hat die Frage nicht ungeprüft gelassen, ob das Festhalten der Kläger an dem Räumungsbegehren deshalb rechtsmißbräuchlich ist, weil sie den Eigenbedarf für ihren Sohn in zwei anderen 1988 und 1989 frei [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

BVerfG (2 BvR 2218/92) | Datum: 10.02.1993

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]

Vollständige Offenlegung von Befundtatsachen eines Sachverständigen

BVerfG (1 BvR 2644/95) | Datum: 15.07.1996

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, daß die Offenlegung der Lage der Vergleichswohnungen [...]

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