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Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten; Bestehen einer Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung; Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB

BGH (VI ZR 28/08) | Datum: 10.02.2009

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

Rückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer touristischen Beherbergung durch einen Hotelbetrieb während der COVID-19-Pandemie

BGH (VIII ZR 363/21) | Datum: 06.03.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin buchte am 13. [...]

Formularmäßiger Ausschluss von Leistungen aus einer Gebrauchtwagengarantie bei unterbliebener Durchführung von vorgeschriebenen Inspektionsarbeiten

BGH (VIII ZR 251/06) | Datum: 17.10.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage eines Garantievertrags die Übernahme von Reparaturkosten für ein von ihm am 27. Juni 2003 von einem Autohändler erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der [...]

Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; Unterlassen des Hinweises auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) durch den Berufungsanwalt; Umfassende Ermittlung der zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch den Rechtsanwalt; Stillschweigende Abänderung der im schriftlichen Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Nebenkosten

BGH (IX ZR 179/07) | Datum: 18.12.2008

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Verhältnis zum Verbraucher-Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 85/05) | Datum: 21.12.2005

Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der [...]

Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer durch Annahme des als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegenden Angebots durch das Abstellen des Fahrzeugs; Bestehen eines Anscheinsbeweises hinsichtlich Fahrzeughalter als Fahrzeugführer

BGH (XII ZR 13/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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