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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1990

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Besitzrecht des Wohnungsmieters gegenüber dem Herausgabe verlangenden Eigentümer, der das Nutzungsrecht an der Wohnung auf einen Familienangehörigen übertragen hat und dieses Nutzungsrecht später, nach zwischenzeitlicher Vermietung durch den Angehörigen, widerruft.

SchlHOLG (4 U 131/89) | Datum: 14.03.1990

»... Der Kl. [Eigentümer] war an die Vermietung der streitigen Wohnung durch seine Tochter, der er insoweit [aufgrund Vereinbarung eines Nutzungsrechts] freie Hand gelassen hatte, grundsätzlich gebunden. Das folgt aus [...]

Eine Heizungskostenabrechnung ist nicht stets schon dann nicht prüffähig und in ihrem Saldo deshalb nicht fällig, wenn der ihr zugrundegelegte Abrechnungszeitraum und der tatsächliche Ablesezeitraum um Wochen auseinanderfallen.

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/88) | Datum: 04.10.1990

I. 1. Die Klägerin verlangt mit der Klage restliche Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 7/1984 bis 6/1985 in Höhe von 823,44 DM zuzüglich Zinsen. a. Die Beklagten sind - aufgrund eines Mietvertrages vom 29.6.1984 - [...]

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