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Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten; Heranziehung eines qualifizierten Mietspiegels zur Beurteilung der Vergleichbarkeit

LSG Hamburg (L 4 AS 139/21) | Datum: 30.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2021 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. April 2018, 24. Mai 2018, [...]

Anspruch der Sondereigentümer auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nach Maßgabe der Heizkostenverordnung hinsichtlich der Wärmeversorgung der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Brandenburg (4 U 183/22) | Datum: 15.05.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2022, Az. 8 O 272/21, abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, den Klägern eine neue [...]

Dauerhafte Unmöglichkeit der Erbringung der Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag wegen Verbots der Durchführung von Weihnachtsmärkten aufgrund der sog. Covid-Pandemie; Rückzahlung der im Voraus gezahlten Miete

OLG Brandenburg (3 U 52/23) | Datum: 07.05.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2023 - 8 O 231/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme der konkludenten Vereinbarung einer Betriebspflicht

OLG Dresden (5 U 1856/23) | Datum: 08.05.2024

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 ( 05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]

Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ('enveloping signature') versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung bzgl. der künftigen Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete im Sinne von § 557a Abs. 1 BGB

BGH (VIII ZR 52/23) | Datum: 15.05.2024

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Hindernis eines beantragten Vollzugs einer Teilungserklärung über ein Grundstück im Grundbuch wegen nicht Vorliegens des erforderlichen Nachweises; Notwendigkeit der Einholung der Genehmigungserklärung

OLG Frankfurt/Main (20 W 65/24) | Datum: 13.05.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen wird die Zwischenverfügung vom 30.05.2022 aufgehoben, die Zwischenverfügung vom 16.01.2024 wird abgeändert und klarstellend bzw. ergänzend wie folgt neu gefasst: Dem [...]

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