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Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Berechnung der Betriebszugehörigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 67/18) | Datum: 05.12.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2017, Az. 9 Ca 523/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Düsseldorf (3 Wx 89/18) | Datum: 18.12.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben. I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 09. August 2017 veräußerte der Beteiligte zu 1 das [...]

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

OLG Karlsruhe (9 U 5/17) | Datum: 12.12.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]

Eine Beschwerde ist unbegründet, wenn der angegriffene Bescheid schon bestandskräftig geworden ist.

VGH Bayern (11 CS 18.2480) | Datum: 10.12.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf die Zusage einer übertariflichen, da voraussetzungslosen Härtefallregelung

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 223/18) | Datum: 14.12.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. Mai 2018, Az.: 12 Ca 3577/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verfolgt mit [...]

Differenzierung zwischen gesetzlicher und arbeitsvertraglicher Attestvorlagepflicht im Krankheitsfall Auslegung von arbeitsvertraglichen Verabredungen Freie Ermessensausübung des Arbeitgebers bei der Anordnung einer vorzeitigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Keine konstitutive vom Gesetz abweichende Regelung zur vorzeitigen Attestvorlage

LAG München (4 Sa 514/18) | Datum: 13.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des Vermieters Insolvenzanfechtung der Verrechnung des Mietzinsanspruchs mit dem Anspruch auf Rückgewährung des (abwohnbaren) Baukostenzuschusses

OLG Frankfurt/Main (4 U 17/18) | Datum: 05.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung eines Schleusenwärters

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 232/18) | Datum: 11.12.2018

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. April 2018 - 10 Ca 1070/17 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 764,29 EUR [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Nichteinhaltung der Schriftform für eine Vertragsverlängerung Unterzeichnung einer Urkunde durch ein einzelnes Mitglied einer GbR

OLG Hamburg (4 U 60/18) | Datum: 20.12.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

Auslegung eines Eigentumsübertragungsvertrages hinsichtlich der Voraussetzungen eines vertraglich eingeräumten 'Rücktritts- und Aufhebungsrechts'

OLG Köln (28 U 6/18) | Datum: 13.12.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.01.2018, Az. 12 O 387/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

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