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Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG

BAG (7 AZR 827/13) | Datum: 23.04.2016

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2013 - 4 Sa 1783/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung und hilfweise Rückforderung überzahlter Nebenkosten Anforderungen an die Substantiierung einer Klage auf Rückzahlung überzahlter Nebenkosten

OLG Düsseldorf (I - 24 U 152/16) | Datum: 25.04.2016

Unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21.07.2016 und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, als [...]

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen Rattenbefalls Fortgeltung eines vereinbarten Aufrechnungsausschlusses nach Beendigung des Mietverhältnisses und Räumung des Mietobjekts

OLG Düsseldorf (I-24 U 143/15) | Datum: 12.04.2016

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das am 7. August 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und [...]

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

OLG Köln (19 U 203/15) | Datum: 28.04.2016

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 ( 7 O 123/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen

LSG Berlin-Brandenburg (L 15 SO 165/12) | Datum: 21.04.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2010 geändert. Der [...]

Abgrenzung einer wiederholenden behördlichen Verfügung zum Zweitbescheid

OVG Saarland (1 A 103/15) | Datum: 26.04.2016

Auf den Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 876/13 - zugelassen, soweit die Klage auf die [...]

Erfüllungsgehilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Instandhaltungsarbeiten; Schönheitsreparaturen; Übernahme von Renovierungskosten

LSG Sachsen (3 AS 419/12) | Datum: 21.04.2016

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

Anforderungen an die Form eines über mehrere Jahre wirkenden Kündigungsverzichts in einem Gewerberaummietvertrag

OLG München (23 U 3162/15) | Datum: 07.04.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.07.2015, Az. 4 HK O 165/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, folgende Flächen und Räumlichkeiten im Gebäude H. Str. 4, [...]

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

OLG München (34 Wx 158/15) | Datum: 15.04.2016

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

LG Frankfurt/Oder - 2016/9065

LG Frankfurt/Oder (16 S 151/15) | Datum: 18.04.2016

1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 05.10.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder), Az. 20 C 256/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des [...]

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