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Jahr: 1969 Monat: 03

Gericht

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»1. Werden zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume später zu Wohnzwecken untervermietet, so handelt es sich gleichwohl nicht um Wohnraum im Sinne der §§ 554 b, 556 a. 2. § 554 steht einer Kündigung aus wichtigem. Grunde nicht entgegen, die darauf gestützt wird, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis durch die mangelhafte Zahlungsmoral des Mieters zerstört ist.«

BGH (VIII ZR 76/67) | Datum: 26.03.1969

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.-Straße 2 in L. Einen Teil dieses Grundstücks, nämlich den Park und das Erdgeschoss der sogenannten Villa am See 'verpachtete' sie durch schriftlichen Vertrag vom 01. [...]

»Die Vorschriften der §§ 556 a Abs. 3 und 556 c BGB i.d.F. des 3. MietRÄndG sehen eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf bestimmte und unbestimmte Zeit vor; eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit des Mieters ist nicht zulässig. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kommt insbesondere in Betracht, wenn die Umstände, welche die Härte für den Mieter i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB begründen, nicht nur vorübergehender Natur sind.«

OLG Stuttgart (8 W 324/68) | Datum: 06.03.1969

I. Die Klägerin hat mit der Klage beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung zu verurteilen. Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 27.6.1968 (Bl. 90/94) die Klage abgewiesen und gemäß § 556 [...]

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