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Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit fünf Wohneinheiten; Übertragung des Umfangs des sich das dem bayerischen Denkmalschutzgesetz zugunsten des Denkmaleigentümers zu entnehmende Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme im Fall einer daraus resultierenden erheblichen Beeinträchtigung eines Baudenkmals auf den Ensembleschutz; Notwendigkeit des Sicheinfügens des geplanten Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ohne Entfaltung von Drittschutz

VGH Bayern (1 CS 22.2399) | Datum: 16.01.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche [...]

Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 205/23) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Beschluss der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht; Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum als Folge einer Beschlussfassung

BGH (V ZR 244/22) | Datum: 09.02.2024

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 8. Dezember 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 200.000 € und in [...]

Begründung von Sondereigentum an den einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen nach der Neuregelung für Stellplätze; Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen auf Parkpaletten bei fester Zuweisung eines bestimmten Palettenstellplatzes zum alleinigen Gebrauch

BGH (V ZB 46/23) | Datum: 07.03.2024

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 27. Juni 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 4. April 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht [...]

Entsprechende Anwendbarkeit des § 878 BGB auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

BGH (V ZB 10/23) | Datum: 21.03.2024

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. A. Die Beteiligte ist [...]

Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 9/14) | Datum: 17.10.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 [...]

Geltendmachung von auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft; Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung

BGH (V ZR 6/23) | Datum: 09.02.2024

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 23. Dezember 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die einzigen Mitglieder einer aus zwei Einheiten [...]

Richten einer Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung des Begriffs der Verwaltung

BGH (V ZR 141/23) | Datum: 22.03.2024

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 15. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte bilden eine verwalterlose Gemeinschaft [...]

Anfechtung eines nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasstern Abrechnungsbeschlusses gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel der Ungültigerklärung des Beschlusses; Bemessung der Beschwer des Klägers im Falle der Abweisung der Klage nach seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung

BGH (V ZB 67/22) | Datum: 09.11.2023

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]

Wohneigentumsrechtliche Beschlussfassung über eine Sonderumlage nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel; Zuordnung von resultierenden Kosten aus einem Beschlussklageverfahren zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG

BGH (V ZR 139/23) | Datum: 19.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]

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