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Rechtliche Einordnung einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Veräußerer von Wohnungseigentum und der Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von Betriebskosten vor der Abnahme des Gemeinschaftseigentums

OLG München (9 U 2687/16 Bau) | Datum: 09.05.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2016, Az.: 18 O 20649/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Gegenstandswert der Klage eines Wohnunseigentümers auf Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer Störung des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums

OLG Frankfurt/Main (2 W 51/17) | Datum: 10.04.2017

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 12.9.2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2- 13 S 35/16) vom 27.7.2017 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für [...]

Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch eine Baugenehmigung in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums; Geborene und gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

VGH Baden-Württemberg (5 S 2602/15) | Datum: 13.07.2017

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 1019/14 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des [...]

Rechtsfolgen des Fehlens einer Abgeschlossenheitsbescheinigung hinsichtlich der Eintragung von Wohnungseigentum im Grundbuch Anforderungen an den Inhalt der Abgeschlossenheitsbescheinigung

OLG Frankfurt/Main (20 W 302/16) | Datum: 23.10.2017

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit darin die Einreichung einer ergänzenden Eintragungsbewilligung aufgegeben worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im Zuge der Auseinandersetzung im Wege der Bildung von zwei Teilgrundstücken

OLG Naumburg (12 Wx 58/16) | Datum: 19.01.2017

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eigentumsumschreibung [...]

Antragsbefugnis; Sondereigentum; Nutzungsänderung von Wohnungseigentum; Brandschutz

VGH Bayern (9 CE 17.1362) | Datum: 17.08.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

OLG Hamm (15 W 474/16) | Datum: 16.06.2017

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Arnsberg wird angewiesen, in dem oben genannten Wohnungseigentumsblatt des Grundbuches von O das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz Nr. 48 [...]

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts hinsichtlich eines Pkw-Stellplatzes im Wohnungsgrundbuch

OLG München (34 Wx 139/17) | Datum: 22.12.2017

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 3. März 2017 wird verworfen, die von den Beteiligten zu 1 und 2 hiergegen erhobene Beschwerde wird [...]

Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Beruhen des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Nachbarschützende Funktion der Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet; Planungsrechtliche Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des gemeinschaftlichen Grundstücks

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 73/16) | Datum: 04.09.2017

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren [...]

Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum Widerruflichkeit der Zustimmung

OLG München (34 Wx 386/16) | Datum: 31.05.2017

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt vom 13. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

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