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Gericht: LG Chemnitz Fundstelle: WuM

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Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter

LG Chemnitz (12 S 2013/99) | Datum: 01.11.1999

DRsp I(133)701a MDR 2000, 80 NJW-RR 2000, 81 NZM 2000, 63 WuM 2000, 16 ZMR 2000, 94 [...]

1. Ein für Eheleute als Wohnungsmieter bestimmtes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es nicht an beide Ehegatten gerichtet ist. 2. Die Nichtbefolgung eines demgemäß unwirksamen Erhöhungsverlangens begründet keinen Zahlungsverzug der Mieter. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht.

LG Chemnitz (6 S 2832/93) | Datum: 30.09.1993

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

Fortbestehende Wirksamkeit der in einem Altmietvertrag enthaltenen Klausel, wonach dem Mieter ein zweiwöchiges Kündigungsrecht zusteht.

LG Chemnitz (6 S 4785/95) | Datum: 15.02.1996

Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen Klausel über die 14tägige Kündigungsfrist. Der Beklagte (Bekl., Mieter) schloß am 3.8.1988 mit dem VEB [...]

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