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Fundstelle: NJW-RR

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Kündigung wegen Eigenbedarf an einer Zweitwohnung; Ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters zur künftigen Nutzung der Wohnung durch ihn selbst oder durch nahe Angehörige

BGH (VIII ZR 19/17) | Datum: 22.08.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]

Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen Ansprüchen aus einem vor diesem Stichtag begründeten Schuldverhältnis

BGH (III ZR 146/07) | Datum: 06.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterleitung von Mietzinsen und auf Schadensersatz wegen Mietausfalls sowie im Rahmen einer Stufenklage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und weitere Zahlung in Anspruch. [...]

Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

BGH (VIII ZR 118/04) | Datum: 02.03.2005

Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C.. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen [...]

Ersatz von Aufwendungen eines Mieters für den Austausch einer Gasetagenheizung; Verzug eines Vermieters mit der Beseitigung des Mangels

BGH (VIII ZR 194/21) | Datum: 19.07.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der von ihr erhobenen Widerklage wendet, und sie im Übrigen durch einstimmigen [...]

Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter auf das zukünftige Mietverhältnis

BGH (XII ZR 84/14) | Datum: 14.10.2015

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Inanspruchnahme von Eigenbedarf von Wohnraum durch eine Kommanditgesellschaft

BGH (VIII ZR 113/06) | Datum: 23.05.2007

Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]

Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Berufung bei abgewiesener Klage bzgl. der Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung; Erforderliche umfassende Betrachtung des auf die begehrte Tierhaltung in der Mietwohnung gerichteten Interesses des Mieters; Berücksichtigung der Beweggründe und Bedürfnisse des Mieters; Vornahme dieser Gewichtung im Einzelfall; Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

BGH (VIII ZB 57/16) | Datum: 30.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen für einen Mietausfallschaden wegen der verspäteten Rückgabe eines Mietobjekts

BGH (VIII ZR 326/09) | Datum: 13.07.2010

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat die [...]

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den Vermieter preisgebundenen Wohnraums; Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Unangemessener Benachteiligung des Mieters; Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VIII ZR 250/16) | Datum: 20.09.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem [...]

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