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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: BRSNr.

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Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Abwägungsmängel bei Aufstellung des Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen (7a NE 33/84) | Datum: 24.11.1986

I. Der Ast. wohnt in dem Haus D., (...). Er hat die Wohnung 1972 oder 1973 gemietet; im Jahre 1982 hat die Ag. selbst das Grundstück erworben. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des angegriffenen [...]

»Im Gebiet einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutzsatzung) kann die Verdrängungsgefahr u.a. daran gemessen werden, ob beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen zu einer Miethöhe führen, die über der für das Erhaltungsgebiet ermittelten Durchschnittsmiete liegt. Bei der milieuschutzrechtlichen Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen kommt es nicht auf eine spezielle Verdrängungsgefahr für den von den baulichen Maßnahmen und ihrer Umlegung auf die Miethöhe betroffenen einzelnen Mieter an. Die milieuschutzrechtliche Genehmigung ist keine Ermessungsentscheidung. Der Milieuschutz erfaßt auch unvermietete Wohnungen.«

VGH Hessen (3 UE 174/89) | Datum: 11.05.1992

BRS 54 Nr. 113 BauR 1993, 192 DWW 1993, 22 [...]

Kündbares Mietrecht bei Grundstücksnutzung zur Stromversorgung

BGH (III ZR 193/90) | Datum: 20.02.1992

Durch Planfeststellungsbeschluß vom 18. August 1978 wurde der Neubau einer Bundesstraße in der Gemarkung H. geregelt. Gemäß diesem Beschluß mußten zwei Stromversorgungsleitungen der Beklagten verlegt werden. Da die [...]

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