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Verpflichtung eines Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustands

BGH (V ZR 118/13) | Datum: 14.11.2014

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. April 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart [...]

Gebotenheit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes

BVerwG (4 C 7.21) | Datum: 06.12.2022

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Anspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer auf Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten; Fortbestehen der Mängelbeseitigungspflicht trotz einer seitens des Bestellers erfolgten Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen des Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit

BGH (VII ZR 15/08) | Datum: 07.05.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

BGH (IX ZR 66/07) | Datum: 22.01.2009

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]

Beseitigung der angepflanzten Gehölze als Anspruch eines Nachbarn bei Nichteinhaltung der Grenzabstände zu dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück; Wegfall der Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

BGH (V ZR 299/19) | Datum: 07.05.2021

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 1. Zivilkammer - vom 22. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg. [...]

Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums durch andere Wohnungseigentümer oder Dritte; Geltenmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Nichtigkeit eines Beschlusses der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer betreffend eine Duldung des regelmäßigen Haltens von Lieferfahrzeugen in der auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer befindlichen Feuerwehrzufahrt; Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften

BGH (V ZR 106/21) | Datum: 28.01.2022

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2021 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsinstanz [...]

Keine Verknüpfung sanierungsrechtlicher Genehmigung mit Einhaltung von Mietobergrenzen

BVerwG (4 C 9.04) | Datum: 24.05.2006

I Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen einer ihr erteilten sanierungsrechtlichen Genehmigung, insbesondere gegen die Festlegung von Mietobergrenzen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks R.Straße [...]

Zuordnung von Heizkörpern und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder dem Sondereigentum durch nachträgliche Vereinbarung; Einräumung einer angemessenen Zeit gegenüber den Wohnungseigentümern zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper bei Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage

BGH (V ZR 176/10) | Datum: 08.07.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage [...]

Inanspruchnahme des Mieters als Störer

BGH (V ZR 112/06) | Datum: 01.12.2006

Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster [...]

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