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Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

»Auch beim Tode eines von mehreren Mietern treten dessen Familienangehörige unter den Voraussetzungen des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Wohnraummietvertrag ein.«

OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/89) | Datum: 18.10.1989

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]

Ein Ausschluß durch Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist genehmigungsfähig, wenn die an sich ausgleichspflichtige Ehefrau ein schwerbehindertes gemeinsames Kind betreut und dadurch ihre soziale Absicherung - auch im Interesse des kranken Kindes - verstärkt wird. Hier ist zugunsten der ausgleichspflichtigen Ehefrau auch berücksichtigt worden, daß sie die Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit durch eine unzumutbare Erwerbstätigkeit erworben hat.

OLG Oldenburg (3 UF 5/89) | Datum: 29.08.1989

Ein entschädigungsloser Verzicht ist auch für den Fall denkbar, daß die Ehegatten in etwa gleich viel während der Ehezeit verdient haben und sich nur eine geringe Wertdifferenz ergibt oder es sich nur um eine kurze Ehe [...]

Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG. Ab 1.1.1985 erworbene Anrechte volldynamisch

OLG Nürnberg (7 UF 4172/88) | Datum: 07.03.1989

Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]

Hat der Kläger, dem Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war, vergleichsweise von dem eingeklagten Betrag einen erheblichen Teil erhalten, so kann der Rechtspfleger des erstinstanzlichen Gerichts unter Änderung der ursprünglichen Prozeßkostenhilfeentscheidung anordnen, daß der Kläger eine einmalige Zahlung in Höhe der angefallenen Kosten zu leisten hat.

KG (7 W 7528/89) | Datum: 22.12.1989

MDR 1990, 450 [...]

Auch wenn das Nutzungsrecht an einer Wohnung durch Verwaltungsakt begründet worden ist, ist zwischen den Ehegatten eine Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB möglich.

OLG Stuttgart (17 UF 344/89) | Datum: 10.11.1989

FamRZ 1990, 1354 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 7 [...]

§ 1615h BGB, wonach 'vorübergehende Umstände' nicht zu einer Herabsetzung des Regelunterhalts führen können, ist nicht entsprechend auf das Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder anwendbar.

OLG Stuttgart (18 UF 361/88) | Datum: 12.12.1989

Vgl. auch die (vom OLG Stuttgart aaO. bestätigte) Vorinstanz AG Tübingen, DAV 1990, 147. Anwendbarkeit im Erbrecht Vgl. OLG Braunschweig, NJW 1988, 2743 , BGB LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 5. DAVorm 1990, 151 [...]

Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden

BAG (5 AZR 569/88) | Datum: 23.08.1989

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, eine am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellte Dienstwohnung zu bewohnen. Der Kläger ist als 'Erster Schlosser' beim Autobahnamt in F in der [...]

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