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b-c. Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens; (c) Auslegung des Begriffs »schwere Härte«, insbesondere orientiert an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

BGH (IVb ZR 5/86) | Datum: 24.06.1987

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]

Für die Einhaltung der Zeitschranke der Rechtshängigkeit ist der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs nicht ausreichend.

SchlHOLG (10 UF 259/85) | Datum: 06.11.1987

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats zu erwirken, steht der Zulässigkeit eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO nicht entgegen.

OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]

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