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BGH (VIII ARZ 2/94) | Datum: 06.07.1994
I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]
LG Hamburg (316 S 44/94) | Datum: 26.07.1994
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat den Arzt Dr. ... als sachverständigen Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 07.06.1994 mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom [...]
LG Wiesbaden (1 T 46/94) | Datum: 21.07.1994
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht ohne Begründung den Streitwert auf DM 1000,-- festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und führt zu [...]
SchlHOLG (2 U 41/93) | Datum: 28.07.1994
Der Kläger beabsichtigte, zusammen mit seiner Ehefrau und den befreundeten Eheleuten aus W. während der Kieler Woche 1992 mit einer Charteryacht individuelle Regattabegleitfahrten und einen Segeltörn nach Dänemark [...]
AG Lübeck (31 C 1112/94) | Datum: 05.07.1994
Die Klägerin ist Vermieterin der im 1. Stock des Hauses B.-Straße 29 in Lübeck gelegenen Mietwohnung, die die beiden Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04. Oktober 1979 gemietet haben. Die beiden Beklagten sind türkische [...]
BVerfG (1 BvR 764/94) | Datum: 19.07.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und mit seiner Frau seit 1982 Mieter in einem Mehrfamilienhaus, das [...]
LG Berlin (30 O 652/93) | Datum: 14.07.1994
MM 1995, 353 [...]
BayObLG (2Z BR 49/94) | Datum: 06.07.1994
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Schriftsatz vom 22.7.1993 beantragte der Antragsteller, die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung für ungültig zu erklären. [...]
BayObLG (2Z BR 51/94) | Datum: 12.07.1994
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 1 waren bei Einleitung des Verfahrens [...]
BayObLG (2Z BR 47/94) | Datum: 21.07.1994
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört eine im 3. Stockwerk gelegene Wohnung; sie brachte an einer Außenwand ihres Balkons eine Windschutzscheibe an, die in einen [...]