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Gericht: OLG Köln Fundstelle: DRsp I(133)416d-f

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Pflicht des Mieters zur Mietzinszahlung trotz Verzichts auf die Nutzung der Mietsache (e-f) im Falle eines Mietvertrags über einen Messestandplatz: (e) Unwirksamkeit eines formularmäßigen allgemein gehaltenen Änderungsvorbehalts (vorbehaltene Zuweisung anderer Standflächen); (f) kein Ausschluß des Zahlungsanspruchs nach Satz 3 zu Lasten eines Vermieters, der die ungenutzte Fläche an andere Messeteilnehmer vergibt, um Ä auch im Mieter-Interesse Ä den Ausfallschaden geringzuhalten oder/und den Bedürfnissen einer geschlossenen Flächengestaltung Rechnung zu tragen (§ 242 BGB).

OLG Köln (1 56/89) | Datum: 07.06.1990

(d) »... Nach allgemeiner, vom Senat geteilter Auffassung bleibt die Verpflichtung zur Mietzinszahlung unberührt davon, daß der Mieter die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeit aus in seiner Sphäre liegenden Gründen [...]

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