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'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

BAG (9 AZR 130/96) | Datum: 18.03.1997

Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

BAG (9 AZR 174/02) | Datum: 25.03.2003

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]

»1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) oder nichtselbständige Erfüllungsgehilfen (Arbeitnehmer) des Auftragnehmers sein. Es kann sich aber auch um Arbeitnehme 2. Zu den maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung dieser Fallgestaltungen.«

BFH (VI R 122/87) | Datum: 18.01.1991

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]

Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

BFH (VI R 126/88) | Datum: 24.07.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1975 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dabei bezog der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zunächst nicht [...]

Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

BFH (VI R 41/88) | Datum: 21.02.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BFH (VI R 85/90) | Datum: 25.05.1992

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

»Abfindungen zur Abgeltung einer betrieblichen Rentenanwartschaft sind dann nicht steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bereits einen unverfallbaren Anspruch auf spätere Versorgungsleistungen erworben hatte.«

BFH (XI R 9/87) | Datum: 24.04.1991

I. Die Beteiligten streiten, ob eine Abfindung für eine Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1983 ( EStG ) steuerfrei ist. Der am 1. März 1931 geborene Kläger und [...]

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

BAG (5 AS 17/98) | Datum: 22.07.1998

A. Die Klageparteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, haben Klage zum Amtsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Räumung einer Wohnung sowie zur Zahlung von Mietzins zu verurteilen. [...]

Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner Regelarbeitszeit Tariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung der tariflichen Regelarbeitszeit Unschädliche Zuvielforderung bezüglich tariflicher Vorgaben Wirksame Übermittlung eines Vertragsänderungsbegehrens per Telefax trotz vorgeschriebener Schriftform

BAG (9 AZR 95/19) | Datum: 03.12.2019

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 - 12 Sa 905/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

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