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Formularmäßige Vereinbarung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses wegen mehrfacher verspäteter Zahlung der Miete und unberechtigter Erhebung von Betrugsvorwürfen gegenüber dem Vermieter

OLG München (32 U 4337/16) | Datum: 19.06.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2016, ergänzt durch Urteil vom 03.11.2016, jeweils Az. 5 O 23897/14, und teilweise abgeändert und neu gefasst durch Teilurteil des [...]

Formularmäßige Verkürzung der Kündigungsfrist bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte

OLG München (32 U 505/17) | Datum: 17.10.2017

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.01.2017, Aktenzeichen 24 O 11473/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

Rechtliche Einordnung einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Veräußerer von Wohnungseigentum und der Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von Betriebskosten vor der Abnahme des Gemeinschaftseigentums

OLG München (9 U 2687/16 Bau) | Datum: 09.05.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2016, Az.: 18 O 20649/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Untervermietung von Gewerberäumen nach Erlass eines Räumungsurteils

OLG München (7 W 1375/17) | Datum: 04.09.2017

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 3.8.2017 (Az.: 15 HK O 11406/17) aufgehoben. 2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, über [...]

Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentümer

OLG München (20 U 3076/16) | Datum: 18.01.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]

Umfang des Wegnahmerecht des Mieters

OLG München (32 U 917/17) | Datum: 17.02.2017

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 17.02.2017, Aktenzeichen 4 O 780/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

OLG München (9 U 2987/16 Bau) | Datum: 07.02.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

Voraussetzungen der Errichtung eines (gemeinschaftlichen) Testaments Anforderungen an die Feststellung des Testierwillens

OLG München (31 Wx 57/16) | Datum: 10.08.2017

1. Das Amtsgericht München - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Beteiligten zu 7, 8 und 9 einen Erbschein zu erteilen, der dem am 28.11.2014 erteilten gleichlautet (Gemeinschaftlicher Erbschein betreffend die [...]

Durchsetzung der Räumung gewerblich genutzter Räume im Wege einstweiliger Verfügung

OLG München (32 W 1939/17) | Datum: 12.12.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts M. vom 25.10.2017, Az. 15 O 14061/17, abgeändert: Der Antragsgegnerin wird geboten, die folgenden Wohnungen und Gewerbeeinheiten [...]

Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung des betroffenen Grundstücks im Grundbuchverfahren

OLG München (34 Wx 104/17) | Datum: 05.07.2017

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Starnberg - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]

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