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BGH (VIII ZR 371/02) | Datum: 05.11.2003
Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen V.straße in F. gemietet, die sie zunächst allein bewohnte. Mit Schreiben vom 7. Januar 2002 teilte sie der Beklagten mit, daß sie Herrn R. S. in die [...]
BGH (II ZA 9/02) | Datum: 27.10.2003
I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an [...]
BGH (V ZR 96/03) | Datum: 10.10.2003
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Wohnraumflächen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern, auf denen ein Haus mit zwei nebeneinander liegenden Wohnungen [...]
BGH (IXa ZB 195/03) | Datum: 31.10.2003
I. Der Gläubiger lieferte an den Schuldner, den Pächter einer Gaststätte, eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Einbauküche. Über die Kaufpreisforderung erwirkte er in Höhe von 11.080,56 DM (5.665,40 EURO) nebst [...]
BGH (IXa ZB 116/03) | Datum: 18.07.2003
I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]
BGH (VIII ZR 30/03) | Datum: 16.07.2003
Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma t. Gesellschaft für Fernwärme GmbH, die mit der N. H. S. für einen von dieser zu errichtenden Miethäuserkomplex am 20. Dezember 1973 einen Vertrag über den Anschluß an [...]
BGH (XII ZR 34/02) | Datum: 02.07.2003
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht restlichen Mietzins. Am 1. Juli 1997 schloss die 'M. Limited' (im folgenden: M. ltd.) mit der H.-gesellschaft mbH M. (im folgenden: H. GmbH) einen notariellen Kaufvertrag [...]
BGH (VII ZR 357/02) | Datum: 25.09.2003
Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]
BGH (III ZR 5/03) | Datum: 02.10.2003
Die beklagte Immobilienmaklerin vermittelte den Klägern die Anmietung eines Wohnhauses in B. von den Eheleuten S.. Dafür zahlten die Kläger der Beklagten eine Provision in Höhe von 3.480 DM. Für die Beklagte war deren [...]
BGH (XII ZR 100/00) | Datum: 16.07.2003
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung eines Geschäftsgrundstücks und Zahlung rückständigen Nutzungsentgelts zuzüglich Nebenkosten und Zinsen. Mit Vertrag vom 15. Mai 1990, den der Beklagte ohne Vertretungszusatz [...]