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Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

BGH (V ZR 217/89) | Datum: 16.11.1990

Der Kläger verkaufte den Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Mai 1986 zwei bebaute Grundstücke zum Preis von 1.700.000 DM. Er behielt sich das Recht zum Rücktritt für den Fall vor, daß die Beklagten [...]

c. »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Wohnungsgrundbuch fällig gewordenen monatlichen Wohngeldvorschüsse, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten zu zahlen. d. Selbst wenn nach Zahlung von Wohngeldvorschüssen aufgrund einstweiliger Anordnung ein Schaden des Wohnungseigentümers anzunehmen wäre, ist die Geltendmachung solcher Gegenansprüche durch Widerantrag in zweiter Instanz nur bei Sachdienlichkeit (§ 530 Abs. 1 ZPO) zuzulassen (zu BGH, NJW 1990,2386).«

KG (24 W 3613/90) | Datum: 01.11.1990

Der seit dem 7.2.1989 als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragene AntrG. hatte aufgrund einer vom Verwalter erwirkten einstweiligen Anordnung Wohngeldvorschüsse für die gesamte Wirtschaftsperiode vom 1.5.1988 bis [...]

c. »Nach der Zahlung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer ohne ermächtigenden Beschluß der Gemeinschaft Rückgriffsansprüche anteilig gegen andere Wohnungseigentümer gerichtlich geltend machen.« d. »Aus einem bestimmten Stimmverhalten eines Wohnungseigentümers können Schadensersatzansprüche eines anderen Wohnungseigentümers nicht entstehen.«

KG (24 W 3939/90) | Datum: 30.11.1990

Die Wohnungseigentümer waren verurteilt worden, als Gesamtschuldner an eine frühere gekündigte Hausreinigungsfirma über 9.000,- DM zu zahlen. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung hat der AntrSt. die Hauptforderung [...]

»Die Ersetzung einer Dachluke durch ein Dachflächenfenster in dem einem Wohnungseigentümer zustehenden Dachraum bedarf der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (Abweichung von OLG Karlsruhe, ZMR 1985, 209).«

KG (24 W 5299/90) | Datum: 28.11.1990

Der AntrG. hatte in einem zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachraum drei Dachluken durch drei etwas größere Dachflächenfenster ersetzen lassen. Die AntrSt. verlangen die Beseitigung der Fenster und Wiedereinbau der [...]

Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung

BVerfG (2 BvR 801/90) | Datum: 29.11.1990

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im wesentlichen gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Eigentümer eines Grundstücks in [...]

1. Im Falle einer während des Räumungsrechtsstreits erklärten Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs beginnt die Schonfrist des § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, innerhalb der der Mieter durch Zahlung des fälligen Mietzinses die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bewirken kann, mit dem Zugang des Schriftsatzes, durch den der Räumungsanspruch auf die weitere Kündigung gestützt wird. 2. Der Mieter hat die Angabe einer unzutreffenden Kontonummer des Vermieters auf dem Überweisungsträger für die Mietzinszahlung regelmäßig allein zu vertreten. 3. Die Formularklausel im Mietvertrag, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung auf die Ankunft bzw. die Gutschrift des Mietzinses auf dem Konto des Vermieters, nicht dagegen auf die Absendung ankommt, belastet den Mieter nicht unbillig; sie ist wirksam. 4. Veräußert der Vermieter das Hausgrundstück während eines Rechtsstreits mit dem Mieter, kann er den Rechtsstreit weiter im eigenen Namen in Personalstandschaft führen; er kann aber nach Eintritt der Rechtsnachfolge nur noch Herausgabe der Mietsache an den Käufer verlangen.

LG Berlin (64 S 166/90) | Datum: 30.11.1990

ZMR 1993/II/6 [...]

1. Der Schuldner ist nach der Aufhebung des Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung wieder klagebefugt. 2. Der Verkauf einer vermieteten Eigentumswohnung rechtfertigt eine Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB dann, wenn zwischen dem erzielbaren Erlös bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand gegenüber der Preiserwartung bei einem Verkauf in vermietetem Zustand ein solches Mißverhältnis besteht, daß der Verkauf in vermietetem Zustand wirtschaftlich unsinnig wäre; ein derartiges Mißverhältnis liegt bei einer Kaufpreiseinbuße in Höhe von 32 % vor.

LG Berlin (64 T 165/90) | Datum: 20.11.1990

ZMR 1993/III/14 [...]

1. Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung hat nach dem Wegfall der Preisbindung nur dann einen Anspruch auf eine Betriebskostennachforderung, falls die Mietvertragsparteien keine Bruttokaltmiete vereinbart haben; auch eine Umlegung erhöhter Betriebskosten gemäß § 4 Abs. 2 MHG findet nicht statt. 2. Der Vermieter kann die Miete nur unter den Voraussetzungen des § 2 MHG erhöhen; etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien nachträglich vereinbart haben, daß der Mieter nach Wegfall der Preisbindung neben einer Nettokaltmiete einen Vorschuß für Betriebskosten zu zahlen hat, über den gesondert abzurechnen ist.

LG Berlin (61 S 120/90) | Datum: 19.11.1990

ZMR 1993/I/1 [...]

LG Berlin - 2002/9193

LG Berlin (64 S 290/90) | Datum: 30.11.1990

I. Die statthafte Berufung (§ 511 ZPO ) der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) sowie begründet worden (§ 519 ZPO ). II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist [...]

Eigentumserwerb des Vermieters; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Karlsruhe (9 S 333/90) | Datum: 09.11.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann vom Beklagten nicht Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG [...]

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