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Mietpreisüberhöhung; Wesentlichkeitsgrenze

OLG Stuttgart (8 RE Miet 2/81) | Datum: 07.07.1981

Überholt durch BGH, HdM Nr. 10 = BGHZ 89, 316 OLG Stuttgart, HdM Nr. 1a [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

Auch eine lang dauernde, objektiv vorliegende Unterhaltspflichtverletzung (hier: nahezu während der gesamten Ehezeit von 24 Jahren) kann die Anwendung von § 1587c Nr. 3 BGB nur rechtfertigen, wenn das Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten schuldhaft ist.

OLG Stuttgart (17 UF 333/80) | Datum: 26.02.1981

Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]

»1. Eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % ist nicht unwesentlich i.S. des § 5 Abs. 1 S. 2 WiStG. 2. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist konkret für die fragliche Wohnung festzustellen. 3. Behebbare Mängel der Mietsache sind bei Bestimmung der Miethöhe nicht zu berücksichtigen. 4. Liegt eine wesentliche Mietpreisüberschreitung vor, so ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/81) | Datum: 07.07.1981

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 17.12.1980 gemäß Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 12489, geändert durch Gesetz vom 5.6.1980 (BGBL. I S. 657) die [...]

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