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Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Begehen von Parkett mit Stöckelschuhen

OLG Karlsruhe (11 U 13/96) | Datum: 26.09.1996

DRsp I(133)607b NJW-RR 1997, 139 WuM 1997, 211 [...]

»Findet § 554 a BGB neben § 553 BGB Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung darstellt?«

LG Mainz (6 S 190/95) | Datum: 13.09.1996

Die Beklagte hatte von den Klägern mit Mietvertrag vom 17.12.1993 ab 1.1.1994 das Anwesen ... in ... gemietet. Dieser Mietvertrag für Wohnräume wurde auf die Dauer von 60 Monaten bis zum 31.12.1998 geschlossen; der [...]

Der Wohnungsvermieter, der den Kautionsbetrag zu einem höheren als den für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz (§ 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB) angelegt hat, hat dem Mieter sämtliche durch die Anlage erwirtschafteten Zinsen auszuzahlen.

AG Duisburg (35 C 97/96) | Datum: 11.09.1996

'Hat ein Mieter im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Kaution zu zahlen, so beinhaltet dies die vertragliche Absprache, daß bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nebst Zinsen zurückzuzahlen ist, wenn dem [...]

Anforderungen an die »Erläuterung« des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung gemäß § 12 Abs. 6 Nr. 1 MHG.

LG Berlin (61 S 79/96) | Datum: 19.09.1996

NJWE-MietR 1997, 73 RAnB 1997 Nr. 22 WuM 1996, 775 [...]

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 1066/96) | Datum: 25.09.1996

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § [...]

Zubehöreigenschaft (§ 97 BGB) von Einbauküchen in Norddeutschland, soweit sie vom Vermieter im Wohnhaus eingebaut worden sind.

LG Berlin (62 S 115/96) | Datum: 19.09.1996

DRsp I(110)174e NJW-RR 1997, 1097 [...]

Vertretungsmacht des Hausverwalters

OLG Brandenburg (3 U 99/96) | Datum: 18.09.1996

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung und die unselbständige (§ 521 Abs. 1 ZPO ) Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere ist die Berufung form- und fristgerecht [...]

Mietminderung bei Störung durch Trittschall

AG Cloppenburg (1 C 678/95) | Datum: 25.09.1996

(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO ) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]

Mietminderung bei durch den Fußboden aufsteigender Feuchtigkeit

AG Bad Vilbel (3b C 52/96) | Datum: 20.09.1996

WuM 1996, 701 [...]

Rechte des Mieters bei Geräuschbelästigung durch eine Entlüftungsanlage

AG Berlin-Lichtenberg (6 C 35/96) | Datum: 25.09.1996

MM 1997, 154 [...]

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