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Mietminderung bei Bildung von Schimmelpilz in einer Neubauwohnung

LG Nürnberg-Fürth (7 S 10158/86) | Datum: 31.07.1987

(a) »... Alleiniger Maßstab dafür, ob ein Fehler der Mietsache i. S. von § 537 Abs. 1 BGB vorliegt, ist die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsgemäßen Gebrauch. Die Mietsache muß sich folglich in einem Zustand [...]

Schließen die Mietvertragsparteien einen Vergleich über Ansprüche des Vermieters, die gemäß § 558 BGB der kurzen Verjährung unterliegen, ist auf den Vergleich die kurze Verjährung des § 558 BGB anzuwenden; vereinbaren die Mietvertragsparteien diesbezügliche Ratenzahlungen und stellt der Mieter diese ein, muß der Vermieter seinen Anspruch zur Unterbrechung der Verjährung gerichtlich geltend machen.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4884/92) | Datum: 28.10.1992

ZMR 1993, 119 [...]

1. Dem Mieter steht an der vertraglich vereinbarten Mietkaution kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Beseitigung behaupteter Mängel zu. 2. Der Vermieter hat im Falle verspäteter Zahlung der Mietkaution keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, da die Kaution nicht zum Vermögen des Vermieters gehört, sondern von ihm treuhänderisch zu verwalten ist; er hat aber einen Anspruch auf Bezahlung der Zinsen, welche er bei einer üblichen Geldanlage erzielen könnte.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2303/91) | Datum: 02.08.1991

NJW-RR 1992, 335 NJW-RR 1992, 355 [...]

Schließen die Mietvertragsparteien einen qualifizierten befristeten Mietvertrag ab, weil sich bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der mögliche Eigenbedarf zugunsten des Sohnes des Vermieters abzeichnete, ist ein Räumungsverlangen des Vermieters treuwidrig, wenn er dem Mieter eine im selben Haus freiwerdende Wohnung nicht zur Anmietung anbietet; hinsichtlich der Verpflichtung zum Anbieten besteht kein Unterschied, ob die Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ausgesprochen wird oder ob wegen Eigenbedarfs ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen wird.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2034/92) | Datum: 21.08.1992

ZMR 1992/XV/18 (nur Leitsätze) [...]

LG Nürnberg-Fürth - 1998/15862

LG Nürnberg-Fürth (8 O 5377/97) | Datum: 29.10.1997

Die Parteien streiten um die Auszahlung einer Kautionssumme. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens W in L. Am 8.3.1991 vermieteten sie das Anwesen an Herrn A, einem Kunden der Beklagten. Der Mieter richtete am [...]

Der Mieter einer Wohnung darf auf dem dazugehörigen Balkon eine Metallstangen und Metallhaken, um Wäscheleinen anhängen zu können, ohne daß er zuvor die Erlaubnis des Vermieters einholt.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 6265/89) | Datum: 19.01.1990

WuM 1990, 199 [...]

Das in einem Mietvertrag enthaltene Verbot der Tierhaltung kann mit kann mit Eigenschaften der Tiergattung oder -rasse gerechtfertigt werden (hier: Bullterrier).

LG Nürnberg-Fürth (7 S 3264/90) | Datum: 02.02.1990

DWW 1990, 338 Grundeigentum 1991, 937 NJW-RR 1991, 460 WuM 1991, 93 ZMR 1991, 29 [...]

Klagt der Eigentümer bei gewerblicher Zwischenvermietung gegen den Untermieter auf Räumung, trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Untermieter das Zwischenmietverhältnis positiv kannte.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2610/91) | Datum: 02.08.1991

WuM 1991, 489 [...]

1. Die Eigenbedarfskündigung ist materiell-rechtlich nicht gerechtfertigt, wenn der - vorübergehende - Eigenbedarf des Vermieter nur deshalb besteht, weil er eine Umbaumaßnahme in seiner Wohnung nur zögerlich durchführt. 2. Der Vermieter ist jedenfalls verpflichtet, eine frei werdende Wohnung im selben Anwesen dem zuvor gekündigten Mieter anzubieten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 7203/90) | Datum: 16.11.1990

WuM 1991, 40 [...]

Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit führt nicht dazu, daß der Eigentümer des herrschenden Grundstücks damit zum Vermieter in ein Mietverhältnis des dienenden Grundstücks wird.

LG Nürnberg-Fürth (7 O 10570/89) | Datum: 11.10.1990

Rpfleger 1991, 148 [...]

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