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Auslegung eines Vertrages über die Vermietung einer Automaten-Spielstätte hinsichtlich übernommener Leasingraten

OLG München (20 U 1923/15) | Datum: 21.10.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.3.2015, Az. 27 O 890/14, in Ziffern 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Anforderungen an die Bewilligung der Löschung eines Gesamtgrundpfandrechts aus Anlass der Veräußerung eines von mehreren belasteten Grundstücken

OLG München (34 Wx 289/15) | Datum: 08.10.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 607.904 €. I. Mit notariellem Vertrag vom [...]

Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren

OLG München (34 Wx 297/15) | Datum: 08.10.2015

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 2. April 2015 aufgehoben, soweit mit ihr aufgegeben wird, einen Beschluss des Mahngerichts zur [...]

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Umfang der Erledigung von Ansprüchen

OLG München (20 U 1738/15) | Datum: 21.10.2015

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. April 2015, Az. 74 O 1110/14, in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass a) festgestellt wird, dass der geltend gemachte [...]

Auslegung einer Vollmacht zum Rangrücktritt

OLG München (34 Wx 475/14) | Datum: 20.11.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten ihrer Beschwerde zu [...]

Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Anforderungen an die Unzuständigerklärung

OLG München (34 AR 231/15) | Datum: 06.11.2015

Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die in München ansässige Klägerin macht gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach (Landgerichtsbezirk München II) wohnhaften Beklagten in der Hauptsache [...]

Rechtsfolgen der Auseinandersetzung der Erben über den Nachlass bei Übergang von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft aufgrund einer einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel Voraussetzungen der Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Wege der Grundbuchberichtigung

OLG München (34 Wx 106/15) | Datum: 28.07.2015

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass bis zum 30. September 2015 schriftliche [...]

Erledigung eines Räumungsbegehrens hinsichtlich gewerblicher Mieträume

OLG München (23 U 3353/14) | Datum: 29.01.2015

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.07.2014 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass gegenüber der Beklagten zu 2) und 3) festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der [...]

Anforderungen an den Hochwasserschutz vermieteter Räume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt Haftung des Vermieters für Überschwemmungsschäden des Mieters bei einem Jahrhunderthochwasser

OLG München (32 U 1185/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der durch die [...]

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten einer nicht existierenden Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG München (34 Wx 99/15) | Datum: 16.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen -Grundbuchamt - vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Als (Mit-) Eigentümer einer Gebäude- und Freifläche sind im Grundbuch mehrere [...]

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