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Auslegung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG Stuttgart (5 U 18/14) | Datum: 19.01.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Heilbronn - Az.: 23 O 99/12 KfH - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder der Klägerin oder einem von der [...]

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft Auslegung eines mit der noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft abgeschlossenen Arbeitsvertrages als mit der GmbH geschlossener Vertrag Rechtswegzuständigkeit für die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen als Aufsichtsratsvorsitzender gegen Ansprüche aus einer arbeitsvertraglichen Versorgungszusage Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit rechtswegfremden Schadensersatzansprüchen Arbeitnehmerklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung von Versorgungsansprüchen zur Insolvenztabelle

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 16/14) | Datum: 09.01.2015

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer Praxis für Physiotherapie

OLG Brandenburg (6 U 134/13) | Datum: 06.01.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 268/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil klarstellend insgesamt [...]

Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen hinsichtlich der vereinbarten Arbeitszeit

LAG Düsseldorf (12 Sa 871/14) | Datum: 28.01.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2014 - 2 Ca 7795/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

Umfang der Bindungswirkung eines einem Konkurrenten erteilten Vorbescheides für einen Windpark im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

OVG Rheinland-Pfalz (1 A 10676/14.OVG) | Datum: 29.01.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

Pflichten des Mieters von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar hinsichtlich der Farbgebung nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Koblenz (3 U 1209/14) | Datum: 29.01.2015

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12. September 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

Unbegründete Klage auf Zulage für teilkontinuierliche Wechselschicht bei Nichterreichen des tariflich festgelegten Zeitrahmens

LAG München (9 Sa 526/14) | Datum: 20.01.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06.06.2014, 3 Ca 813/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im Auftrag eines Mandanten geltend gemachte Forderung

OLG Koblenz (5 U 333/14) | Datum: 20.01.2015

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

Erledigung eines Räumungsbegehrens hinsichtlich gewerblicher Mieträume

OLG München (23 U 3353/14) | Datum: 29.01.2015

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.07.2014 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass gegenüber der Beklagten zu 2) und 3) festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der [...]

Anforderungen an den Hochwasserschutz vermieteter Räume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt Haftung des Vermieters für Überschwemmungsschäden des Mieters bei einem Jahrhunderthochwasser

OLG München (32 U 1185/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der durch die [...]

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